Am Ende des Tages – meine nächste These – muss sich natürlich eingesetztes Kapital rechnen. Der Investor investiert doch nicht, wenn er nicht einmal sein eingesetztes Kapital langfristig zurückbekommt. Daher: Investitionen in den Wohnbau müssen attraktiv gemacht werden. Meine Damen und Herren, wir können davon reden, dass wir uns Angebote wünschen, aber wenn wir niemanden finden, der baut, weil es sich nicht rechnet, dann gibt es keine Angebote – weder am Eigentumsmarkt, noch am Mietwohnmarkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Moser: Gemeinnützige bauen auch!)
Nächster Punkt: Wir brauchen zielgerichtete Förderungen. Wahrscheinlich ist das Volumen in Österreich im Moment zu gering. Die Wohnbaugenossenschaften, die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften haben die Kompetenz für leistbares Wohnen, meine Damen und Herren, und zwar in allen Lebenslagen, vom Jungen Wohnen über das Familienwohnen bis zum betreuten Wohnen im Alter.
Meine nächste Anforderung und Überlegung: Der Zugang zu Grundstücken für den geförderten Wohnbau muss erleichtert und verbilligt werden. Bund, Länder und Gemeinden sollen diese Gründe vermehrt – hören Sie bitte zu; vor allem jene, die gerade gesagt haben, die Verfahren dauern zu lange – rasch und zu günstigen Konditionen im Baurecht zur Verfügung stellen. (Abg. Moser: Ja, woher sollen sie es denn nehmen?) Der gemeinnützig geförderte Wohnbau steht bereit. Meine Damen und Herren, dieser Teil der Errichtungskosten ist zu reduzieren, Baurecht ist meiner Meinung nach ein probates Mittel, um das zu erreichen.
Begünstigungen brauchen vor allem junge Menschen beim Start in die – ich nenne es so – Wohnselbständigkeit, beim Ausziehen von zu Hause. Hier gilt es, ein Bündel an Maßnahmen zu setzen: nicht der Entfall der Mietgebühren über alles, sondern der Entfall für Mietgebühren, wenn ich beim Gang in die Wohnselbständigkeit zum ersten Mal einen Mietvertrag abschließe.
Super Förderungen für Junges Wohnen: Niederösterreich setzt das beispielhaft um, gestern habe ich Wohnungen im Rahmen des Projekts Junges Wohnen in St. Pölten übergeben. – Großartige Menschen, großartige Grundrisse, ein großartiger Bau und super Förderungen! Aber, meine Damen und Herren, beim Start muss geholfen werden und nicht auf Dauer. Anschub ja, aber der Glücksfall, so eine Wohnung zu bekommen, darf nicht ein Leben lang einen Vorteil für Einzelne bedeuten und andere auf der Strecke lassen.
Nächster Punkt: Es gibt mietrechtliche Regelungen, die den Wohnraum knapp und teuer machen, etwa den Mietadel. Ich meine, hundert Jahre nach Ende der Monarchie wäre es endlich Zeit, mit dem Mietadel aufzuräumen. Meine Überlegung dazu ist folgende: Ehegatten und minderjährige Kinder können in einer Übergangsfrist, zu den Konditionen, die sie jetzt vorfinden, noch einmal eintreten – da will ich unbillige Härten vermeiden –, aber die Möglichkeit muss bestehen, diese Wohnungen dann in Zukunft zum Richtwert zu vermieten. Schluss mit ungerechtfertigten Privilegien! Es trifft nicht diejenigen, die die Wohnungen wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Apropos Miet-Richtwert: Die Anpassung mit April 2017 ist notwendig. Das ist nur im Rahmen der Inflation, und das macht für 2016 nicht einmal 1 Prozent aus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das macht bei 5 € Quadratmeter-Richtwert 5 Cent – nur damit wir die Dimensionen kennen. Es ist ein faires Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zu suchen, und es braucht eine jährliche Anpassung, damit nicht plötzlich eine doppelte und dreifache Steigerungsrate die Menschen ...
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, formulieren Sie bitte den Schlusssatz.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (fortsetzend): Der würde die überhöhten Gebühren betreffen, die die Mieten noch teurer machen. Die Mieten sind nämlich niedriger als die Gebühren – ich ziehe es zusammen –, die für Wien 658 Millionen € Körberlgeld bedeuten. – Das sind die wahren Kostentreiber!
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