Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 50

Meine Damen und Herren! Nur ein funktionierender Markt trägt zum Wohle aller Teil­nehmer bei, und das ist durch staatliche Regulierungen nicht zu ersetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Becher: In St. Pölten ...!)

10.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

10.11.59

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister! Wir waren, glaube ich, heute ein bisschen überrascht, dass ausgerechnet die Grünen sich plötzlich für leistbares Wohnen interessieren. (Abg. Moser: Das ist nicht plötzlich! – Abg. Pirklhuber: Ha, ha, ha!) Das war sehr überraschend. Wenn die Grü­nen einmal mit der „Kronen Zeitung“ Hand in Hand gehen, dann ist es wirklich Populis­mus in Reinkultur. Das, muss ich sagen, verwundert mich schon, aber es ist in der Sa­che natürlich richtig, auch die „Kronen Zeitung“ hat recht: „So teuer war Wohnen“ in Ös­terreich „noch nie“. (Abg. Pirklhuber: Was sagen die FPÖ-Makler dazu?)

Aber bitte, was sind die Ursachen? – Die Grünen sind ja eben auch mitschuldig an die­ser Misere. Wenn wir von Steigerungen der Wohnungspreise von 50 bis 70 Prozent seit 2010 sprechen und die größten Steigerungen in Wien, in Tirol und in Salzburg wa­ren, dann ist meine erste Frage – abgesehen davon, dass Rot und Schwarz immer da­bei sind –, wer in diesen Bundesländern in der Landesregierung ist. – Die Grünen! Na­türlich die Grünen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist keine Länder­sache!) Dort, wo die Grünen in der Landesregierung sind, sind die Preise am stärksten gestiegen. (Abg. Steinhauser: Weil die Leute dort gerne hinziehen! – Abg. Lugar: Die Flüchtlinge!) Diese Aussage ist, glaube ich, eindeutig nachzuvollziehen. (Abg. Stein­hauser: Weil dort die Lebensqualität in Ordnung ist!)

Wir werden heute in dieser Aktuellen Stunde diese Themen nicht lösen oder ausführ­lich diskutieren können; nur eine Geschichte sollte man schon festhalten, die ist mit Ansage: Es war vor vielen Jahren schon klar, dass dieser Zuzug von Hunderttausen­den für Österreich nicht verträglich ist. Wir haben weder die Jobs für diese Hunderttau­senden, noch haben wir die Wohnungen. (Abg. Lugar: Genau!) Natürlich haben vor al­lem die Grünen, aber auch SPÖ und ÖVP, mit dem Nichthandeln in dieser Frage diese Problematik der steigenden Wohnungspreise angeheizt. Sie sind mitschuldig an dieser Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Es gibt übrigens noch ein Randthema für die SPÖ: Ich kann mich erinnern, vor knapp zwei Jahren, da war Sozialminister Hundstorfer noch im Amt und hat uns 50 000 So­zialwohnungen mit einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden €, glaube ich, verspro­chen. Hundstorfer ist in Pension, oder in Teilpension, und die 50 000 Wohnungen wur­den natürlich nicht gebaut, weil wir das Geld eben genau für das Asylproblem brauch­ten. Das ist der Grund dafür, dass die Wohnungen fehlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Es gibt ein Zauberwort, das heute zwischendurch schon ab und zu gefallen ist, das heißt Angebot und Nachfrage. Angebot und Nachfrage ist in Wirklichkeit auch das Kern­thema beim Wohnen. Das größte Problem sehe ich einfach in der Nachfrage. Wir ha­ben – nur zur Erinnerung – seit 1985 fast eine Million Haushalte mehr. Eine Million Haus­halte mehr! Das ist natürlich der Zuzug. Österreich hat mittlerweile 8,8 Millionen Ein­wohner, 1,3 Millionen davon sind Ausländer, und die müssen selbstverständlich alle woh­nen.

Noch ein Faktor, der interessant oder auch einleuchtend ist: Die durchschnittliche Haus­haltsgröße hat sich in den letzten 20 Jahren von 2,8 Personen pro Wohnung auf 2,2 reduziert. Auch da, bei der Zerstörung der Familienstruktur, haben Rot, Grün und Schwarz mitgeholfen. Jetzt haben wir das Ergebnis, das ist auch ganz klar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Ha, ha, ha! Da müssen Sie aber ...! Das ist so jenseitig!)