Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 51

Die Betriebskosten sind auch ein ganz wichtiger Punkt, der immer ein bisschen ver­nachlässigt wird. Wir haben in den letzten Jahren mehrere Anträge eingebracht, um vor allem die Betriebskosten zu senken. Wir haben einen Gebührenstopp verlangt, spe­ziell auf Gemeindeebene. Wien, das war ein Vorreiter, hat alle Kanal-, Wasser- und Müllgebühren explodieren lassen. In ganz Österreich sind die Nebenkosten explodiert und machen jetzt teilweise schon ein Drittel der Mietkosten aus. (Abg. Pirklhuber: Kein Wort über Immobilienspekulation! Sie diskreditieren sich selbst, Kollege Wurm!)

Das würde jetzt fast den Rahmen sprengen. Ich komme ganz konkret zu unseren For­derungen: Was verlangen die Freiheitlichen in diesem Bereich? – Nachfrage verrin­gern, den Zuzug verringern, Österreich wieder so hinstellen, dass die Leute auch Woh­nungen finden können, gezielte Förderungen für Mehrpersonenhaushalte, das Angebot erhöhen, Bauoffensive im Sozialbereich, vor allem im ländlichen Bereich – Breitband anzubieten, löst das Problem der Ausdünnung des ländlichen Raums nicht (Abg. Schi­manek: Das stimmt!) –, Sozialbau intensivieren, Jugendstartwohnungen schaffen, Leer­stände verringern, Eigentum unterstützen und möglich machen, Kosten senken, unnöti­ge Bauauflagen abschaffen und Mehrwertsteuer auf Mieten und Bauen senken.

Übrigens ist der größte Profiteur der steigenden Wohn- und Mietkosten der Finanzmi­nister, das wird immer übersehen. Wir haben auch da so etwas wie eine kalte Progres­sion, das ist nicht zu vergessen – das ist wie beim Lohn, bei den Gehaltssteigerungen. Die Profiteure sind der Staat und der Finanzminister. (Abg. Pirklhuber: Das ist ja ein Wahnsinn! Die Finanzinvestoren ...!) Zweckwidmungen der Wohnbaufördermittel vor al­lem in den Ländern, in denen Grün mitregiert, ein einheitliches und einfaches Mietrecht, und, und, und – es gibt eine Fülle an Maßnahmen, die wir Freiheitlichen vorschlagen.

Eines ist klar – Schlusssatz meinerseits –: Nur wenn die Freiheitlichen in Verantwor­tung stehen, wird leistbares Wohnen in Österreich möglich. Solange Rot, Schwarz und Grün am Ruder sind, ist die Realität leider eine andere. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

10.17.40

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine kurze Rückblende: Wir haben das Jahr 2002, Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau ist an der Regierung (Abg. Vetter: Nicht die schlechtesten Jahre!), und der größte Verkauf gemeinnütziger Wohnungen der Ge­schichte Österreichs ging über die Bühne, maßgeblicher Mitprofiteur war höchstwahr­scheinlich Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Herr Minister Brandstetter, Sie sind ja bei der strafrechtlichen Aufarbeitung dieses größ­ten Wohnungsdeals der Republik, der dazu geführt hat, dass gemeinnützige Wohnun­gen in Summe teurer geworden sind, weil viele abverkauft wurden, am Werk. Das trägt (in Richtung FPÖ) Ihre Handschrift, das ist Schwarz-Blau gewesen. – Hoffentlich! (Bei­fall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... hat so einen Bart! ... Frau Moser, die Grünen kennen das Problem gut!)

Ich bekenne mich dazu: Wir Grüne haben seit Jahrzehnten (Zwischenrufe bei der FPÖ) – darf ich bitte ausreden? – auf das Problem hingewiesen. Ich bin seit dem Jahr 1999 Wohnbausprecherin. Die Grünen haben, eng bedruckt, mindestens 20 Vor­schläge, damit Wohnen leistbar wird, in mindestens zehn Anträgen seit mehreren Le­gislaturperioden hier im Parlament liegen. Seit Jahrzehnten plädieren wir dafür, seit Jahr­zehnten bringen wir Anträge ein, seit Jahrzehnten liegen diese in den Ausschüssen, seit Jahrzehnten werden sie vertagt, weil Sie nicht wollen. (Abg. Peter Wurm: Wer will nicht?)