Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 52

Wir haben ja gesehen, der Herr Minister will, nur kann er nicht, weil Sie nicht wollen. Das ist nämlich das Problem. Das Parlament will nicht, sagt der Herr Minister. Ich sage es ganz simpel, die Mehrheit im Parlament will nicht oder kann nicht. (Abg. Deimek: Mit einer 10-Prozent-Partei geht einfach nichts! Mit einer 10-Prozent-Partei stimmt man einfach nicht mit!) Damit sind wir beim Kern.

Ich möchte noch eine zweite Rückblende machen, und zwar in die schwarz-blaue Ära: Was wurde da beim Finanzausgleich gemacht? – Es gab eine Lockerung beziehungs­weise Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbaugelder, die Wohnbaugelder waren nicht mehr zweckgebunden. Dieser Beschluss trug auch die schwarz-blaue Handschrift. (Abg. Peter Wurm: Wir haben 2017, Frau Moser!) Dass im Wohnbau nicht mehr die Leistung, die wir jetzt nötig hätten, erbracht wurde, ist auch ein Problem. (Abg. Peter Wurm: 2017 schreiben wir!) Sie können ja zurückblenden. Schauen Sie sich die Protokolle der Tagungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an! (Abg. Hauser: Sie haben zwölf Jahre Zeit gehabt!) Die haben schon zu Beginn der Zweitausenderjahre darauf hin­gewiesen, dass zu wenig gebaut wird.

Da bin ich durchaus im Einklang mit meinen VorrednerInnen, die da sagen: Ja, wir brauchen mehr Wohnbau, damit das Angebot passt! Nur: Wir als Republik – auch wir als Parlament! – müssen dafür sorgen, dass die Grundkosten leistbar sind. Und da gibt es Möglichkeiten, wie zum Beispiel – darauf haben Kollegin Steinacker und auch Kol­lege Singer, glaube ich, hingewiesen – durch die Vertragsraumordnung, die dringend reformbedürftig ist. Diesbezüglich liegt schon seit Jahren ein von mir eingebrachter An­trag im Parlament, bei dem es aber jedes Mal, wenn ich frage, wann wir das endlich beschließen – und dafür spricht sich auch der Kollege von der SPÖ aus, und auch der Kollege von der ÖVP ist dafür –, heißt: Dieser Antrag betreffend Vertragsraumordnung/
billigerer Baugrund ergeht erst dann, wenn wir ein Gesamtpaket haben!

Aber – Sie wissen das, Herr Minister Brandstetter – das Gesamtpaket liegt nicht nur auf der langen Bank, sondern es ist geradezu ein historisches Element, das in der Diskus­sion der Fachwelt – und Sie sind ja Jurist, Herr Minister – bis in die Mitte der Neunzi­gerjahre zurückreicht.

In der Parlamentsbibliothek gibt es einen Sammelband betreffend Novelle und Reform des Wohnrechts, der in der Ära Michalek herausgegeben wurde, und der ist jetzt brand­aktuell. Da ist das Problem beim Richtwert aufgelistet, weil die Zu- und Abschläge nicht deklariert sind, weil diese sozusagen Fantasie sind. Sie haben es ja selbst gesagt, Herr Minister: Wir brauchen nur in die Schublade zu greifen und die Kritik an der Wohn­rechtsnovelle, die unter Justizminister Michalek verfasst wurde, herauszunehmen, dann sehen wir: Das ist nicht erledigt!

Sie sind, Herr Minister, ja wirklich bedauernswert, ich will Ihnen gerne helfen, nur: Das Problem liegt nicht nur bei den Kollegen der ÖVP oder der SPÖ, sondern das Problem liegt darin, dass im Hintergrund – und, Herr Minister, ich glaube, da können Sie mir ge­nauso recht geben wie Ihr sehr fleißiger Mitarbeiter, Herr Sektionschef Kathrein – Mäch­te am Werk sind, die die Hebel in der Hand haben.

Das ist auf der einen Seite die Immobilienindustrie, muss ich schon fast sagen, und auf der anderen Seite sind es die Mieterschützer, und die kommen nicht zueinander, was ganz klar ist, denn da herrscht ein massiver Interessengegensatz, und dieses Pro­blem hat das Parlament zu lösen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Wir können nicht damit weiterleben, dass junge Familien keinen leistbaren Wohnraum mehr finden. Wir Grüne sind überhaupt nicht schuld an der Scheidungsrate (Abg. Peter Wurm: Na, bitte!) – nur eine kleine Fußnote zu Ihrer Bemerkung hier (Heiterkeit bei den Grünen) –, also Sie muten uns ja geradezu eine Allmacht zu. Das ehrt uns natür­lich, nur: Für die Scheidungen gibt es andere Ursachen.