Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 53

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, jetzt müssen Sie zum Schlusssatz kom­men.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich lade Sie deshalb noch einmal ein, dieses grüne Wohnoffensivprogramm (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das in kur­zer Form seit Jahren im Parlament liegt (Abg. Peter Wurm: Eine schwache Seite!) – ich gebe es dann auch noch dem Herrn Minister –, endlich zu verhandeln. Es gilt, hier zu handeln, anstatt weiter die armen Leute auf der Straße stehen zu lassen. – Auf Wie­dersehen! (Beifall bei den Grünen.)

10.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ga­mon. – Bitte.

 

10.23.42

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister Brandstetter! Ja, Wohnen ist schweineteuer, da sind wir uns einig, aber das ist offensichtlich auch eine Frage der Perspektive. Gerade für junge Menschen ist es in Österreich klar, dass sie es besonders dort, wo sie hin­ziehen, nämlich in die Städte, schwer haben, leistbaren Wohnraum zu finden. Die Nach­frage steigt, weil die Bevölkerung wächst, und wenn sie eben vordergründig auch im Großen und Ganzen in die Städte zieht, so kommt das Angebot nicht mit, und zwar schon gar nicht dort, wo es notwendig wäre. Das hat aber mannigfaltige Gründe, und man hat jetzt in der Debatte gemerkt, dass wir uns hier im Haus weder in der Problem­analyse noch bei den Lösungen einig sind.

Man schimpft über einen Markt, den es in dieser Art und Weise beim Thema Wohnen in Österreich gar nicht gibt, weil ein Viertel der Mieten nur ansatzweise quasi am freien Markt gebildet werden; in Wien nur ein Achtel. Da merkt man, dass der Staat überall eingreift, nicht nur in der Subjektförderung, auch in der Objektförderung; er ist sogar Ver­mieter. Die Stadt Wien ist einer der größten Vermieter, die da tätig sind.

In welcher Hinsicht sind wir uns aber schon einig? – Einig sind wir uns in folgender Hinsicht: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Wohnen sollte leistbar sein, und wir bezie­hungsweise die Politik oder der Staat als solcher, als Institution, hat die Aufgabe, so gut wie möglich dafür zu sorgen, dass Wohnraum bereitgestellt wird. Wir sind uns aber vollkommen uneinig darüber, was wir, die Politik, überhaupt dazu beitragen können, was wirklich zum Ziel führt und was wir beitragen sollten. Das Ergebnis ist, dass der Staat im Bereich Wohnen auf eine tragische Art und Weise vollkommen erfolglos ist und die Politik ihren Job nicht erledigt, weil unser System in diesem Bereich an einer überregulierten Fehlplanwirtschaft leidet.

Die zentrale Forderung der Grünen ist, wie wir gehört haben, Maklergebühren abzu­schaffen. Das ist vollkommen klar, da sind wir uns alle einig, aber das wird auch nicht mehr Angebot schaffen. Das ist sicher eine schöne politische Forderung, weil für die Menschen ganz klar ist, dass beim Abschluss des Mietvertrags unterm Strich vielleicht mehr übrig gewesen wäre, aber damit werden keine zusätzlichen Wohnungen geschaf­fen.

Wir haben ein klares Angebotsproblem, das aufseiten des Staates verursacht wird. Das ist aber eigentlich etwas, das wir deshalb auch konkret ändern könnten. Der öffentliche und geförderte Wohnbau produziert am tatsächlichen Bedarf, der in der Bevölkerung da ist, völlig vorbei. Es ist zu groß angelegt, Stangenware, ein Korsett an Regelungen und Vorschriften, wie etwa Bautechnikgesetze, Wohnbauförderungskataloge und Be­bauungspläne: All das führt dazu, dass alles zu teuer wird.

Junge Menschen mit 16, 17, 18 Jahren, die von zu Hause wegziehen, brauchen keine 70-Quadratmeter-Wohnung mit Tiefgaragenplatz, sie brauchen leistbaren Wohnraum.