Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 54

Das Korsett an Regelungen – in Bund und Ländern – läuft aber darauf hinaus, dass Wohnraum zu teuer ist, dass wir nicht das Angebot schaffen, das der Nachfrage ei­gentlich entspricht. Und da tut, muss ich sagen, auch linke Ideologie wirklich weh: Wir glauben, dass wir große Wohnungen um möglichst wenig Geld schaffen können. – Das wird sich nicht ausgehen, das ist Voodoo-Ökonomie, und es ist vor diesem Hintergrund auch vollkommen unmöglich, innovativen, günstigen und bedarfsgerechten Wohnbau zu produzieren.

Der Staat versagt aber nicht nur in seinem eigenen Einflussbereich, sondern auch dort, wo er den Privaten wirklich wehtut. Wir haben ein Mietrecht, das in höchstem Ausmaß ins Privateigentum eingreift und das verhindert, dass auch große Immobilieneigentü­mer ihren Wohnraum mobilisieren können und überhaupt einmal anbieten können – in einem Markt, den es gar nicht gibt! Bestehende Mieten können höchstens mit der In­flationsrate mitwachsen – sogar in Deutschland ist das ein bisschen flexibler –, und das führt natürlich auch dazu, dass ältere alleinstehende MieterInnen die niedrigsten Wohn­kosten haben und wir unter dem sogenannten Locked-in-Syndrom leiden. Das ist of­fensichtlich auch das, was Grüne in den Landesregierungen haben, weil sie die Dinge, die sie hier heute fordern, nicht direkt umsetzen. (Beifall den NEOS.)

Warum sind auch die Baukosten gestiegen? – Wir haben eine Grunderwerbsteuer, ei­ne Immobilienertragsteuer, Grundbucheintragungsgebühren und eine Bauarbeiter-Ur­laubs- und Abfertigungskasse, die eine halbe Milliarde in Wertpapieren angelegt hat. Das alles sind Dinge, wo man einsparen könnte, wodurch man das Bauen günstiger machen könnte.

Alles in allem kann gesagt werden, dass der Wohnungsmarkt kein Markt ist, sondern von staatlichem Interventionismus gekennzeichnet ist, und da konkurrenziert offensicht­lich der rechte Sozialismus den linken Sozialismus, weil sich alle darin einig sind: Ei­gentlich brauchen wir nur mehr Interventionen, dann wird das schon funktionieren. – Die Interventionen haben aber dazu geführt, dass das Wohnen in Österreich unfassbar teuer geworden ist, dass es sich niemand mehr leisten kann.

Sie aber liefern als Antwort darauf: Na dann brauchen wir vielleicht andere Interven­tionen! – Ich glaube, das ist das, was man in Österreich als zwanghafte Interventions­neurose bezeichnen könnte, unter der offensichtlich alle am Wohnungsmarkt leiden. Wenn wir nicht davon wegkommen und nicht bereit sind, einmal diese Grundeinstel­lung infrage zu stellen, dann werden wir auch die Probleme im Bereich Wohnen nicht lösen können. (Beifall bei den NEOS.)

10.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

10.28.47

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der unter einem grün-blauen Logo „OÖWohnbau“ steht.)

Zum Thema Wohnen wurden jetzt aus verschiedenen Perspektiven Positionen darge­legt. Ich meine, vorweg muss man einmal grundsätzlich sagen, dass wir auch im Be­reich Wohnbau an einem Handicap, das eigentlich in der Regierung beheimatet ist, lei­den, und das heißt Stillstand: Es werden Maßnahmen und Reformen nur angekündigt, sie werden aber nicht umgesetzt – und das Geld fehlt natürlich auch in diesem Bereich. Ganz wesentlich ist aber, dass Milliarden an Geldern nicht lukriert werden, sondern für die Schuldenpolitik herangezogen werden. Stichwort Neuverschuldung: Man spricht von einem strukturellen Nulldefizit, aber in Wirklichkeit ist da die Situation eine ganz an­dere.