Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 55

Auch im Bereich Wohnen wird die Situation bejammert, aber es wird nicht gegenge­steuert. Manche träumen sogar davon, dass man höhere Standards günstiger bekommt. Das kann ich nicht verstehen, das ist Realitätsverweigerung, denn der Grund dafür, dass die Miet- und Wohnungspreise explodieren, ist auch der, dass die Betriebskosten aufgrund vermehrter technischer Auflagen ständig steigen.

Wir haben überall eine überbordende Bürokratie, und das schlägt sich auch im Bereich Wohnen durch, das muss uns bewusst sein. Das ist auch so beim Baurecht, und das verursacht ständig neue Kosten. Wir brauchen das Geld für die Bürgerinnen und Bür­ger und wollen nicht, dass es bei den Spekulanten landet. Ich glaube, darauf müssen wir bei der Auftragsvergabe, auf die ich dann gleich zu sprechen komme, besonders achtgeben.

Ein Wort sei auch zu den Maklerprovisionen erlaubt: Makler ist ein offizieller Beruf, und jedem Wohnungseigentümer und jedem Wohnungsuchenden ist es freigestellt, sich eines Maklers zu bedienen; er kann sich mit dem Makler eine Provision aushandeln. Es ist aber unglaubwürdig, wenn man in diesem Zusammenhang über leerstehende Wohnungen diskutiert, denn genau diesem Problem wirken die Makler entgegen, weil sie im Auftrag des Haus- oder des Wohnungsbesitzers darauf schauen, dass die Woh­nungen möglichst schnell vermietet werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abgeordneten Peter Wurm.)

Ich möchte aber noch auf einen ganz anderen Umstand hinweisen, deshalb habe ich diese Tafel (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel weisend) mitgenommen: Es wird leider auch im Wohnbau politisiert, dass sich die sprichwörtlichen Balken biegen. Da wird unter den Regierungsparteien aufgeteilt, der eine hat den roten Wohnbauträger, der andere hat den schwarzen Wohnbauträger, und um genau einen solchen geht es auch bei dieser Tafel, nämlich um die gemeinnützige OÖ Wohnbau.

Das ist ganz aktuell und stand in den Tageszeitungen. Es ist ja wunderbar, dass die ÖVP mit Raiffeisen eine gemeinnützige Wohnbaufirma gründet, aber dort wird in der Tat Klientelpolitik der Musterklasse betrieben. Es ist ja noch verständlich, dass der Chef von Raiffeisen Aufsichtsratsvorsitzender ist, aber sehr problematisch wird es dann, wenn sein Stellvertreter der Landesamtsdirektor ist – das muss mir einmal jemand er­klären – und der Geschäftsführer der äußerst erfolgreiche ehemalige Bauernbunddirek­tor Markus Rosinger ist – ein Bauernbunddirektor, den sein Studium eingeholt hat, der dann ausgeschlossen wurde, danach ein Joint Venture in Rumänien hatte und dann politisch wieder versorgt wurde, und zwar bei diesem Wohnbauträger, wo er nun, wie gesagt, Geschäftsführer ist.

Freunde, man sieht jetzt, wie diese Herren die Gemeinnützigkeit missbrauchen, weil das ganz klar geregelt ist: Gemeinnützige Wohnbauträger sind für die Errichtung und die Verwaltung von Wohnungen mit einer Nutzfläche bis maximal 150 Quadratmeter oder für die Errichtung von Eigenheimen mit höchstens zwei Wohnungen beziehungs­weise für Sanierungen und Verwaltung zuständig, aber wenn es darüber hinausgeht, dann ist die Zustimmung der Landesregierung erforderlich. Ich glaube, in diesem Fall versagt die Landesregierung. Warum? – Der eigene Landeshauptmann wird doch nicht der eigenen Firma die Tätigkeit einschränken.

Da sind wir schon wieder beim politischen Sumpf, der der Grund dafür ist, dass vieles nicht funktioniert. Wenn wir an die Ungleichbehandlung von gewerblichen Baufirmen, von gewerblichen Bauträgern, die die volle Steuerleistung erbringen müssen, und von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die von der Kommunalsteuer und von der Körper­schaftsteuer befreit sind, denken, dann wissen wir, woran es hapert.

Ich möchte abschließend noch die Zahlen dazu nennen – Frau Präsident, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen –: Die OÖ Wohnbau hat 14 Bauhöfe gebaut, hat 21 Feu-