Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 56

erwehrhäuser gebaut, hat 18 Gemeindeämter gebaut, hat 31 Kindergärten gebaut, hat 13 Musikschulen gebaut, hat zwölf Rotkreuzstationen gebaut, und 35 Schulen wurden von der gemeinnützigen OÖ Wohnbau genauso gebaut wie fünf Veranstaltungszen­tren. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass wir solche Schwierigkeiten auf dem Woh­nungsmarkt haben: weil da nicht zielorientiert gearbeitet wird, sondern im gegenseiti­gen Interesse, also Klientelpolitik betrieben wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

10.34.06

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Justizminister, nach Ihren salbungsvollen Worten am Beginn Ihrer Stellungnahme komme ich wieder zurück zum Thema leistbares Wohnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundrecht, und gerade durch die explodierenden Wohnungspreise wird das immer wieder infrage gestellt, weil viele Menschen sich das Wohnen einfach nicht mehr leisten können. Gerade Alleinver­diener und junge Familien leiden, wie wir heute schon gehört haben, enorm unter die­sen hohen Kosten.

Der Grundkostenanteil und die Kosten für die Errichtung und die Betriebskosten sind die wesentlichen Preistreiber. Auch nicht ganz außer Acht lassen dürfen wir die Mak­lerprovision, weil auch dadurch die Wohnungskosten immer weiter in die Höhe getrie­ben werden. Die letzten Berechnungen und Statistiken zeigen auf, dass die Wohnungs­kosten oft weit mehr als 50 Prozent des Einkommens betragen; deshalb ist es ganz wichtig – und das wurde von der Kollegin von der SPÖ schon angesprochen –, dass da die Politik gemeinsam gegensteuert. Es darf nicht sein, dass, wie geplant, die Richt­werte für die Mieten ab 1. April wieder erhöht werden, denn das können sich die Men­schen einfach nicht mehr leisten. Die Erhöhungen betragen zwischen 3,4 und 3,6 Pro­zent, je nach Bundesland.

Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Grundrecht des Menschen, aber bei diesen Preisen ist Wohnen für die meisten einfach nicht mehr leistbar. Daher ist es ganz wichtig, dass die Politik gemeinsam dieser Preistreiberei entgegenwirkt und ein Konzept entwickelt, nach dem – das wurde auch von Kollegen von der FPÖ an­gesprochen – es wieder Preise für Wohnungen gibt, die sich die Menschen auch leis­ten können. – Danke schön.

10.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

10.36.22

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Leistbares Wohnen stellt unabhängig vom Bundesland ein zunehmendes Problem dar. Ausreichender Wohnraum ist vielerorts die Grundlage für Arbeit. Wohnbaugesellschaften, auch wenn sich diese als gemeinnützig bezeichnen, sind nahezu zu 100 Prozent politisch ausgerichtet, auf neutralem Boden ist ausschließ­lich Privatvermietung anzusprechen.

Die Problematik ausreichend leistbaren Wohnraums wurde durch die Flüchtlingswelle zunehmend verschärft, wobei sogenannte Mandatswohnungen freizuhalten sind. Anzu­sprechen ist weiters, dass privater Wohnraum bewusst freigehalten wird, um Eigenbe­darf für Familienmitglieder decken zu können, da es bei Kündigungen des Mietverhält­nisses wiederholt zu Problemen kommt.