Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 57

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Einen Preisfaktor stellen weiters EVB-Kosten dar, welche von 1,71 € pro Quadratmeter auf 2 € angehoben wurden. Anzusprechen ist außerdem der Betriebskostenfaktor bei Endabrechnung einer Wohneinheit. Ergibt die Endabrechnung einen Rückstand, so ist dieser durch den Neubezug abzudecken. Mit dem Neubezug einer Wohneinheit ist die­se durch den Vermieter beziehungsweise die Wohnbaugesellschaft lastenfrei zu über­geben. Die Mietkosten einer ausfinanzierten Wohneinheit sind altersbedingt um 30 Pro­zent zu kürzen.

Neubaukosten werden vom Bodenwert und den tatsächlichen Baukosten unter Berück­sichtigung von Größe und Ausstattungsdetails bestimmt, wobei eine ausreichende An­zahl behindertengerechter Wohneinheiten zu berücksichtigen ist. Dem Grunde nach können Mietkosten mit einer Verlängerung der Rückzahlungszeiträume der Bauträger wesentlich vergünstigt werden. Verwiesen wird auf den durchschnittlichen Nutzungs­zeitraum eines Mehrfamilienwohnhauses von 60 Jahren bei einfacher Ausführung.

Wohnbaugesellschaften, primär für den sozialen Wohnbau ausgerichtet, sind aufgefor­dert, Wohnqualität unabhängig von der politischen Ausrichtung zu fairen, nachvollzieh­baren Konditionen anzubieten.

Bildung und Wohnraum sind die Grundlage für einen erfolgreichen Lebensweg. Die Bun­desregierung ist aufgefordert, entsprechende Grundlagen zu schaffen. – Danke.

10.39


Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.39.37 Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 12374/J bis 12583/J

Zurückziehungen: 12431/J, 12434/J und 12453/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 39/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 10926/AB bis 11022/AB

3. Regierungsvorlagen:

Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017 (1583 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 geändert wird (1584 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähi­gen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie AsylwerberInnen, bei de­nen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen ein­es Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz – IJG) erlassen wird und das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz) (1585 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenver­kehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.)

 


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