Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 58

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (1587 d.B.)

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – IRÄG 2017 (1588 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das So­zialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (1589 d.B.)

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Petition Nr. 98 betreffend "Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-
Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber; Ergänzung (Zu Petition Nr. 98)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Bautenausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 105 betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!"

Bürgerinitiative Nr. 110 betreffend „Nur wer beauftragt, zahlt – Bestellerprinzip für Immo­bilienmaklerprovisionen“

Gesundheitsausschuss:

Petition Nr. 102 betreffend "Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsab­brüchen in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dr. Marcus Franz

Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend „Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten ano­nymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/
Motive dafür“

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 94 betreffend "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Ein­führung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland", überreicht vom Abgeord­neten Anton Heinzl

Wissenschaftsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 98 betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuel­le Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/10 (III-361 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/11 (III-362 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/12 (III-366 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/13 (III-367 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Maßnahmen betreffend Steuerabkommen zur Vermeidung der Verminderung von Bemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerung