Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 59

Aufnahme der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Re­gierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

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Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass der Zwölfte Bericht des Unverein­barkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

10.40.01Antrag gemäß § 49 Abs. 5 GOG

 

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Letten­bichler, Katzian, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen schriftlich die Absetzung des Punktes 13 von der Tagesordnung beantragt haben.

Hierbei handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1519 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromge­setz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirt­schaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte-Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geän­dert werden, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen wird (1527 d.B.)

Eine Absetzung kann vor Eingang in die Tagesordnung beschlossen werden, erfordert aber eine Zweidrittelmehrheit.

Damit gelangen wir sogleich zur Abstimmung über den Absetzungsantrag betreffend den 13. Punkt der Tagesordnung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich stelle auch die erforderliche Zwei­drittelmehrheit fest.

Damit ist der 13. Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte wird aus Gründen der bes­seren Übersichtlichkeit aber beibehalten.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 4 bis 6, 9 bis 11, 15 und 16, 17 bis 19, 21 und 22 sowie 23 und 24 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 115, FPÖ 106, Grüne 89 sowie NEOS und STRONACH je 47 Minuten.

In der Präsidialkonferenz wurde in Aussicht genommen, für die Debatte zu Tagesord­nungspunkt 3 maximal zwei Redner/Rednerinnen pro Fraktion zu melden.