Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 24 Minuten; darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellte Redezeit.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1457 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das Zustellgesetz, das Bundesgesetz über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das NeugründungsFörderungsgesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Mutterschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, das Gleichbehandlungsgesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Arzneimittelgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2017) (1569 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1503 d.B.): Bundesgesetz über die Grundsätze der Deregulierung (Deregulierungsgrundsätzegesetz) (1570 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Kassegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
10.43
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung sind das Deregulierungsgesetz und das Deregulierungsgrundsätzegesetz – die Regulierung der Regulierung der Deregulierung.
Das ist aus unserer Sicht Teil fünf der Marketingshow der Bundesregierung: begonnen mit dem New Deal, fortgesetzt mit dem Plan A, fortgesetzt mit dem Plan B von Bundesminister Schelling, fortgesetzt mit dem Arbeitsplan der Bundesregierung. Wir hören also: Plan, Plan, Plan, Plan, planen, planen, planen; deregulieren, umsetzen kommt in diesen Punkten bis dato nicht vor.
Neben dieser Marketingshow nehmen wir aufseiten der Regierung Streit wahr. Wir beobachten – erste Reihe fußfrei, teilweise amüsiert, teilweise in ernster Sorge, weil das nicht die Aufgabe der Regierung sein sollte – die Matches – ich sage es umgangssprachlich – zwischen Abgeordnetem Auer und Abgeordnetem Schieder, die Matches zwischen den Bundesministern Sobotka und Doskozil, die Matches zwischen Bundes-
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