Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 60

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Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 24 Minuten; darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellte Redezeit.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.43.121. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1457 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das Zustellgesetz, das Bundesge­setz über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, die Bundesabgaben­ordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Neugrün­dungs­Förderungsgesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Familien­lastenausgleichsgesetz 1967, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Ge­richtsgebührengesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Kran­kenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Mut­terschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, das Gleichbehandlungsgesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960, das ArbeitnehmerIn­nenschutzgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Gesundheitstelematik­gesetz 2012, das Arzneimittelgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Kraftfahr­gesetz 1967 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2017) (1569 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1503 d.B.): Bun­desgesetz über die Grundsätze der Deregulierung (Deregulierungsgrundsätzege­setz) (1570 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 1 und 2 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Kassegger. Freiwillige Re­dezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 


10.43.52

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung sind das Deregulierungsgesetz und das Deregulierungs­grundsätzegesetz – die Regulierung der Regulierung der Deregulierung.

Das ist aus unserer Sicht Teil fünf der Marketingshow der Bundesregierung: begonnen mit dem New Deal, fortgesetzt mit dem Plan A, fortgesetzt mit dem Plan B von Bundes­minister Schelling, fortgesetzt mit dem Arbeitsplan der Bundesregierung. Wir hören al­so: Plan, Plan, Plan, Plan, planen, planen, planen; deregulieren, umsetzen kommt in die­sen Punkten bis dato nicht vor.

Neben dieser Marketingshow nehmen wir aufseiten der Regierung Streit wahr. Wir be­obachten – erste Reihe fußfrei, teilweise amüsiert, teilweise in ernster Sorge, weil das nicht die Aufgabe der Regierung sein sollte – die Matches – ich sage es umgangs­sprachlich – zwischen Abgeordnetem Auer und Abgeordnetem Schieder, die Matches zwischen den Bundesministern Sobotka und Doskozil, die Matches zwischen Bundes-


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