gesetzen zu prüfen ist, ob die zu erlassenden Bestimmungen notwendig und zeitgemäß sind und ob die angestrebten Wirkungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden können. Abs 2 führt weiter aus, dass sicherzustellen ist, dass der aus der Erlassung von Bundesgesetzen resultierende bürokratische Aufwand sowie die finanziellen Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen gerechtfertigt und adäquat sind.
In den Erläuterungen dazu wird angemerkt, dass sowohl auf den administrativen Aufwand als auch auf die finanziellen Auswirkungen Bedacht genommen werden soll.
Angesichts der obigen Ausführungen muss es demnach im Sinne des Gesetzgebers sein, auch bei der Erlassung von Deregulierungsgrundsätzegesetzen darauf Bedacht zu nehmen, dass diese jedenfalls notwendig und zeitgemäß sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der geplanten Vorlage von Deregulierungsgrundsätzegesetzesvorschlägen darauf zu achten, ob diese notwendig und zeitgemäß sind und ob die angestrebten Wirkungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden könnten.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
11.06
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Damit ich keinen Stress bekomme, möchte ich gleich mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Cap und Gerstl zum Deregulierungsgesetz 2017 beginnen:
Der Abänderungsantrag wurde verteilt. Es geht um die Erleichterung des elektronischen Verkehrs zwischen öffentlichen und privaten Stellen, es soll die Möglichkeit der Anforderung von verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen auch für die Verwendung im privaten Bereich und unter denselben Bedingungen wie im öffentlichen Bereich eröffnet werden.
Alles andere kann man dann ohnehin lesen, wenn man es vor sich sieht. Jedenfalls ist der Antrag hiermit eingebracht.
Nun zu der Diskussion hier, vielleicht gleich zum allerwichtigsten Punkt, weil das jetzt so runtergemacht worden ist, zum Deregulierungsgrundsätzegesetz: Wenn ich das richtig verstehe – und ich bemühe mich immer, zu verstehen, was die Regierung an Initiativen setzt (Heiterkeit bei den NEOS) –, dann ist das die Summe aller Kritikpunkte, die von den Oppositionsparteien und von den Medien immer wieder geäußert wurden. Das hat man da jetzt hineingeschrieben.
Jetzt weiß ich schon, es ist ohne Sanktionen. Man kann das von verschiedenen Seiten sehen, aber man setzt sich her und sagt: Ja, man muss nachher evaluieren und man muss sich vorher Gedanken über die Notwendigkeit und die Begründung machen. – Das ist doch all das, was dauernd eingefordert wird!
Jetzt ehrlich: Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen sind, was hören Sie, wenn irgendetwas passiert? – Macht ein Gesetz! Macht ein Gesetz! Schnell, ein Gesetz, ein Gesetz! – Ein
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