Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 68

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Gesetz ist immer die Lösung für alles und jedes. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein! – Abg. Kassegger: In meinem Wahlkreis sagen sie, setzt das um!) – Sie gehen in Ihren Wahlkreis und hören gar nichts? Sie hören diese Forderung sicher nicht? – Na gut, das mag auch sein. Jedenfalls höre ich in meinem Wahlkreis, das muss ich ehrlich sagen, diese Forderung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das wird dann meistens auch getan, man setzt sich hin und macht ein Gesetz. Dann sagen wiederum viele von Ihnen ... (Abg. Walter Rosenkranz: Der letzte Wirt, bei dem ich war, hat nicht gesagt, macht eine Registrierkassa!) – Sie haben so einen besorgten Blick, Abgeordneter Rosenkranz, aber auch von Ihnen kommt dann immer diese Mei­nung: Haben wir nicht zu viele Gesetze? Ist das nicht eine Verrechtlichung? Was ist da los? – Das alles bekommt man immer wieder zu hören.

Na gut, dann setzt man sich hin und macht ein Gesetz, in das man all das, was an un­serer Gesetzgebungstätigkeit kritisiert wurde, hineinschreibt, man macht eine Art Ziel­vorgabe. Das ist auch ein Selbstappell für die, die gerade an der Regierung sind. (Abg. Kassegger: Eine Selbstaufforderung!) – Das ist ja nicht schlecht! Es ist aber auch ein Appell an Sie, denn Sie beschließen ja auch oft Gesetze mit, bei denen sich der eine oder andere Bürger fragt: Mein Gott, wozu haben wir das gebraucht?

So, und das ist es, und so verstehe ich das. Daher verstehe ich nicht, warum man das kritisiert. Sie kritisieren die Kritik, die Sie selbst als Kritik einbringen?! – Na super, also das verstehe ich schon gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wie gesagt, ich bemühe mich auch, Sie zu verstehen. Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen. Wa­rum auch nicht? Wir wollen ja diskutieren und vielleicht sogar zu einem Konsens kom­men. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen mehr bemühen!) Da muss ich aber sagen: Das verstehe ich nicht, obwohl ich mich bemühe. Sie merken, ich bin richtig zu­sammengepresst, aber es gelingt mir nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Noch mehr bemühen!)

Ansonsten kommen da 25 Gesetze zur Entbürokratisierung und Deregulierung vor. Das sollten Sie in Ihren Reden viel mehr berücksichtigen. Ich schlage etwas für die Oppo­sition vor: Fangen Sie zuerst einmal mit den positiven Punkten an, das steigert die Glaub­würdigkeit! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Sie müssen nicht Hosianna singen, aber sa­gen Sie einfach: Das ist positiv!

Positiv ist zum Beispiel diese Grundlinie der Deregulierung und Entbürokratisierung und dass die Digitalisierung auch in die staatliche Kommunikation Eingang findet, indem zum Beispiel RSa- und RSb-Briefe ersetzt werden können, indem Eingaben elektronisch vor­genommen werden können und indem vieles vereinfacht wird.

Das ist doch etwas, das wir alle wollen. Wir wollen eine bürgernahe staatliche Orga­nisation, damit der Steuerzahler zufrieden ist und sagen kann: Dafür zahle ich, ich weiß warum, und es ist positiv. – Das ist alles.

Ich finde, wir sollten uns doch gemeinsam bemühen, dass wir diesem Anliegen in ver­ständlicher Form nachkommen. Das ist jetzt wirklich ein Appell – auch an die Oppo­sition –, einen Beitrag zur Verständlichkeit – nicht nur mir gegenüber, sondern auch dem Bürger gegenüber – zu leisten. Also bemühen Sie sich ein bisschen! (Beifall bei der SPÖ.)

11.10


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Cap in den Grundzügen er­läuterte Abänderungsantrag, der im Saal verteilt wird, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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