Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 71

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Worum geht es wirklich? – Verwal­tungsvereinfachung ist ja etwas Positives. Es sind ein paar positive Punkte drinnen, die aber meiner Ansicht nach in den Fachausschüssen diskutiert hätten werden müssen, damit man dazu auch richtig Stellung nehmen hätte können. Das hat aber nicht statt­gefunden.

Worum geht es nun also? – Wir haben hier den Vorschlag, die Regel anzuwenden: one in, one out. Das heißt, wenn ein neues Gesetz kommt, wird ein altes herausgenom­men. Meine Damen und Herren, vielleicht machen wir es uns ein bisschen einfacher: Erstens einmal muss man lesbare Gesetze machen. Das wäre vielleicht gescheiter. Und: Wir sollten nicht für jedes unsinnige Gesetz ein neues machen, sondern vielleicht den einen oder anderen Mist, der in unseren Gesetzbüchern steht, wirklich auf den Mist­haufen bringen. Das wäre eine Vorgangsweise, die meiner Ansicht nach richtig wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Schauen wir uns dieses Gesetz einmal an! Was steht da drinnen? – Man sieht, dass da Kraut und Rüben durcheinandergemischt werden: Da gibt es ein E-Government-Ge­setz, das Zustellgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Unter­nehmensserviceportalgesetz, das Rohrleitungsgesetz, das Kraftfahrgesetz, das Arbeit­nehmerInnenschutzgesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Mutterschutz­gesetz, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und, und, und.

Das sind 48 Materien, meine Damen und Herren, die wie Kraut und Rüben durcheinan­dergemischt sind! Und das soll dann als Plan A des Herrn Bundeskanzlers, den er über Sie ausführen lässt, umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, ich sage einmal: Schnelle Arbeit der Regierung ist positiv – aber nicht so! Ich glaube, dass wir da als Parlament von der Regierung ausgeschaltet worden sind, und es tut mir leid, dass die ÖVP den Steigbügelhalter für den Plan A des Bundeskanzlers Kern gemacht hat.

Ich habe das schon im Ausschuss gesagt: Meiner Ansicht nach ist diese Vorgangs­weise absolut abzulehnen. Auch wenn da ein paar brauchbare Punkte drinnen wären, können wir unter diesen Bedingungen diesem Gesetzesvorschlag leider nicht zustim­men. (Beifall beim Team Stronach.)

11.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

 

11.15.07

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kollegin­nen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte KollegInnen im Plenum! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Damen und Herren, die uns via Livestream verfolgen! – Da hören Sie es ja schon: via Livestream. Vor zehn Jahren hätte ich das wahrscheinlich nicht gesagt, weil die technischen Mög­lichkeiten noch gar nicht vorhanden waren. Meine Damen und Herren, die Arbeitswelt, unser Lebensstil, die technischen und digitalen Innovationen, all das ist heute anders als in der Zeit, in der viele Regulierungen beschlossen worden sind.

Die Herausforderungen der Arbeitswelt, mit denen wir heute alle konfrontiert sind, ver­langen Flexibilität und vor allem schnelle Entscheidungen. Positive Initiativen müssen unterstützt werden und dürfen nicht behindert werden. Unternehmen und ihre Mitarbei­ter gilt es zu entlasten und nicht durch nicht mehr zeitgemäße Vorschriften zu knebeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bürokratie, Bevormundung und Überregulie­rung gibt es in Österreich im Übermaß. Wovon es zu wenig gibt, ist Augenmaß. Dieses Gesetz regelt genau das: Es soll in Zukunft weniger Bürokratie, weniger Regulierung