Also dafür haben wir bisher kein Gesetz gebraucht, aber wir stimmen zu, weil es nichts Falsches ist, was da steht; nur, bitte, mit Verlaub gesagt: dass das jetzt eine Lösung für irgendetwas ist, was man schon immer hätte machen können und woran einen niemand gehindert hat, das ist schon ein bisschen schwach. Das ist jetzt nicht wirklich das Entrümpeln und, ich weiß nicht, der neue Meilenstein, der große Erfolg, sondern das sind schlicht und einfach Selbstverständlichkeiten, die eben jetzt auch in Gesetzesform gegossen sind.
Wir stimmen daher zu, weil wir der Meinung sind, man kann Selbstverständlichkeiten nicht ablehnen, aber dass wir deswegen in Begeisterungsstürme ausbrechen, Herr Kollege Matznetter, tut mir leid, das bringen Sie nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Gegenruf der Abg. Schimanek.)
Wir haben zum einen also das Grundsätzegesetz und zum anderen das Deregulierungsgesetz. Wie schon gesagt, es sind 48 Gesetze, die da zusammengepackt sind und die sehr künstlich in einem Aufwaschen zusammengezogen worden sind. Diese Sammelgesetze sind an sich ein Unding, und das ist etwas, was wir schon oft kritisiert haben – und nicht nur wir –, weil das dazu führt, dass die Dinge in Wirklichkeit nicht ordnungsgemäß diskutiert werden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), sondern dass man eben Dinge zusammensammelt – ob beim Budgetbegleitgesetz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter) oder eben auch in diesem Fall –, eine Überschrift darüberschreibt und Dinge unter einen Hut bringt, die in Wirklichkeit nicht zusammengehören.
Kollege Hagen hat es schon gesagt: Man konnte in Wirklichkeit nicht ordnungsgemäß darüber diskutieren, weil dann nicht die Fachausschüsse darüber verhandeln, sondern das in einem gemacht wird, in einer Sitzung des Verfassungsausschusses, die dann drei Stunden dauert und in der 48 Gesetze besprochen werden. Es kann sich jeder vorstellen, dass das keine wirklich gute inhaltliche Diskussion ist. – Damit fängt es einmal an.
Dann sind die Maßnahmen, die da getroffen werden, zum Teil gut, zum Teil nicht gut. Das ist natürlich so, wenn man so viel durcheinanderwürfelt. Dass man zum Beispiel Gesetze nicht mehr in Unternehmen aushängen muss, ja, das ist wirklich toll (Zwischenruf des Abg. Matznetter), ich bin beeindruckt, dass wir das jetzt machen, das finde ich auch richtig, aber das heißt noch lange nicht, dass wir deswegen tatsächlich eine Deregulierung in dieser Republik durchsetzen, dann, wenn wir nämlich gleichzeitig auch zum Teil die Sicherheit herabsetzen, zum Beispiel bei der Änderung des Zustellgesetzes: So, wie das formuliert ist, lässt es einfach Fragen dahin gehend offen, wie dann die elektronische Zustellung wirklich funktioniert.
Das ist problematisch, denn der Bürger kann sich nicht aussuchen, wie mit ihm kommuniziert wird. Das ist das Problem. Wenn der Bürger von sich aus einen digitalen Weg wählen will, dann von mir aus, aber wenn die Behörde einen Weg wählt, der möglicherweise nicht sicher ist, dann ist das problematisch. Und wir alle haben in letzter Zeit mitbekommen, was es bedeutet, wenn im Internet, im elektronischen Bereich nicht nur Geheimdienste, sondern auch private Gesellschaften alle möglichen Daten haben, Zugriffe haben und mitlesen können. Das ist höchst heikel. Deswegen sollte man so etwas ausreichend diskutieren.
Österreich ist ja Gott sei Dank ein Vorreiter in all diesen Bereichen; das stimmt schon. Wir haben Grundbuch und Firmenbuch in einer Art und Weise vorliegen, wie das weltweit niemand anderer hat. Wir sind also insofern tatsächlich Vorreiter, und es ist auch wichtig und richtig, das zu machen, aber das wurde damals auch sehr genau geprüft. Da gab es einen jahrelangen Vorlauf, dann wurde es umgestellt. Man hat sich das sehr genau überlegt und dann auch gut und auf einem sicheren Weg gemacht.
Jetzt will man den schnellen Erfolg, obwohl man weiß, dass man noch nicht so weit ist. Es gibt zum Beispiel gerade im Innenministerium ein großes Vorhaben, wie man eine
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