Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 74

technische und inhaltliche Neugestaltung des elektronischen Identitätsmanagements durchführt. Das ist ein großes Thema, aber da sind echte Fachleute am Werk, die sich überlegen: Wie macht man das auf sichere Weise?, und diese haben größte Beden­ken. Die Fachleute aus diesem Bereich sind sogar selbst die größten Kritiker. Sie sa­gen: Das, was wir derzeit mit Handysignatur und Bürgerkarte haben, entspricht nicht dem, was man als sicheren Standard sehen wollte.

Die Bürgerkarte ist sehr heikel, weil alles damit zu machen ist, weil es keinerlei Ein­schränkung gibt. (Abg. Matznetter: Oh ja! Es gibt Einschränkungen!) All diese Dinge werden von diesen Personen sehr stark kritisiert. Das wird auch diskutiert, und da wird es hoffentlich auch bald eine Lösung geben. Ich bin auch sehr dafür, dass man das macht, aber mit dem derzeitigen Stand ist man jedenfalls noch nicht so weit.

In diesem Zusammenhang passt auch die flapsige Mitteilung von Herrn Matznetter: Ja, die GmbH kann man künftig am Bankschalter gründen. – Ich finde, das sagt schon sehr viel. Wir wollen tatsächlich Unternehmen und Unternehmer unterstützen, das tun wir aber in Wirklichkeit nicht, wenn wir sie überregulieren, und das ist das große Problem. Sie als Steuerberater wissen ja selbst, wie der Aufwand für Unternehmer in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugenommen hat. Unternehmer zu sein ist das Problem; Un­ternehmer zu werden, ja, das sollten wir auch vereinfachen, das ist aber nicht das gro­ße Problem.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass man da gewisse Standards einhalten sollte, weil auch das Firmenbuch eine gewisse Qualität hat, die davon lebt, dass die Dinge, die an das Firmenbuch herangetragen werden, auch entsprechend geprüft sind. Und es ist wichtig, dass jeder, der gründet, auch weiß, was er tut, dass er informiert ist und auch gewarnt ist. Ich weiß aus meiner eigenen beruflichen Praxis, die ja schon ange­sprochen wurde, dass es sehr wohl oft der Fall ist, dass Personen – und das sind ins­besondere Geschäftsführer, die maßgebliche persönliche Haftungen haben – nicht wis­sen, was auf sie zukommt, und dass sie, wenn man sie belehrt, zurückschrecken und dann nicht mehr kommen; oder es wird dann doch jemand anderer Geschäftsführer.

Wenn ich das alles nicht mehr mit einer persönlichen Willenserklärung mache, sondern mit Handysignatur, dann kann das auch jemand anderer für einen machen. Der kann dann draufdrücken, und es sind nicht selten Frauen, die, muss man sagen, hineingezo­gen werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist ein wirklich heikles Thema, und das sollte man nicht so wegwischen und sagen: Ja, das kann man künftig locker machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Leute, die das ausnützen wollen, freuen sich nämlich darüber, dass sie jetzt eine Möglichkeit haben, das ohne persönliche Kontrolle locker durchzuziehen, und dann haben wir eben wieder die Per­sonen, die plötzlich zum Handkuss kommen, die nicht genau gewusst haben, was da­hintersteht. (Abg. Kassegger – in Richtung des Abg. Matznetter, mit zwei Fingern eine entsprechende Breite zeigend –: Die Haftung der GmbH ist so ein Buch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es gibt natürlich auch jetzt Missbrauch, das ist keine Frage, aber es deswegen zu ver­schlechtern und das Einfallstor für möglichen Sozialmissbrauch, im Geldwäschebereich und so weiter, zu vergrößern, dafür fehlt mir einfach das Verständnis. Da muss man doch auch zuerst einmal schauen: Finden wir einen sicheren Weg?

Elektronisch: ja, schnell: ja – keine Frage; in Wirklichkeit ist das Firmenbuch unglaub­lich schnell. Dort wird, wenn es darauf ankommt, innerhalb von ein, zwei Tagen einge­tragen. Das funktioniert blendend. Und das finanzielle Argument ist auch längst vom Tisch, weil es ja auch ganz klare Angebote gibt. Es wird ja auch umgesetzt, dass bei­spielsweise eine Gründung in einem Standardausmaß bei einem Notar 50 € kostet. Also dass das ein finanzieller Nachteil oder ein Hemmnis oder sonst etwas ist, ist ja kein Argument für jemanden, der wirklich ein Unternehmen gründen will.