Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 75

Das ist ja nicht das Problem; das Problem ist, dass man nicht schnell genug eine UID-Nummer bekommt. Das ist zum Beispiel nicht gelöst. Ja, es gibt immerhin den Vor­schlag, dass man das einmal prüfen soll. Aber das sind die wirklichen Probleme: dass ein Unternehmer keine Rechnung schreiben kann, dass er zwar gegründet hat, aber noch drei, vier Wochen darauf warten muss, dass er überhaupt einmal ernsthaft starten kann. Das alles wird da nicht berücksichtigt, sondern man sagt hier flapsig: Am Bank­schalter kann man eine GmbH gründen.

Es besteht eine ernste Sorge dahin gehend, dass die Qualität einfach weggewischt wird, weil man eben einen kurzen, schnellen Erfolg haben will, anstatt eingehend zu prüfen, den elektronischen Verkehr durchaus zu verstärken – das ist wirklich zukunfts­weisend, da bin ich voll dafür –, zu beschleunigen, wo es nur geht und wo es sinnvoll und notwendig ist, aber nicht die Qualität und die Sicherheit der Menschen und auch nicht Geldwäsche und so weiter einfach zu negieren. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und es war mir wichtig, das zu sagen, weil das immer so locker weggewischt wird.

Da wir diese Deregulierungsgrundsätze gut finden und sich dieser Gesetzesvorschlag ja im Wesentlichen auch an die Bundesregierung richtet, wollen wir hier jetzt auch die Möglichkeit geben, den Beweis anzutreten, dass Sie das ernst meinen, weil wir in letz­ter Zeit festgestellt haben, dass einige Regierungsmitglieder Vorschläge, die die FPÖ in den letzten Jahren gemacht hat, als gut empfinden, selbst vertreten, zum Teil so tun, als hätten sie sie selbst erfunden, und daher bringe ich folgenden Antrag ein, der eben die Möglichkeit geben soll, Taten – wir haben es heute schon gehört, es geht um das Tun – statt Worte folgen zu lassen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Anwen­dung des Deregulierungsgrundsätzegesetzes auf brisante Probleme Österreichs

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Regierungsvor­lagen im Sinne der Umsetzung folgender Themen vorzulegen:

1. Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

2. Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum an die jeweiligen Le­benshaltungskosten.

3. Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System.

4. Deutschklassen für Flüchtlinge.

Darüber hinaus werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass

5. die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden,

6. Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zu­rückgeschickt beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel untergebracht wer­den und

7. Österreich keine höheren EU-Beiträge in Folge des Brexit zu zahlen hat.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sehr gut! Sehr gute Vorschläge! – Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.)

11.29