Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 86

Ich habe heute leider sehr wenig Redezeit, aber das sind zwei gravierende Punkte, wa­rum wir diesen beiden Gesetzen nicht zustimmen werden. Es werden noch weitere Kol­legInnen von mir zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen.

Ganz grundsätzlich noch einmal: Der Umgang mit solchen Sammelnovellen, mit sol­chen riesengroßen Gesetzespaketen, die dann in zwei Stunden in einem nicht zustän­digen Ausschuss abgewickelt werden, ist inakzeptabel! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 

11.51.12

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Es soll jetzt also unter anderem ein Gesetz beschlossen werden, mit dem künftige Belastun­gen von Betrieben insofern erträglicher gemacht werden könnten, als für jede neue Be­lastung ein anderes Belastungsgesetz gestrichen wird. Das klingt zunächst einmal ganz lustig, ist aber in Wirklichkeit, wenn man es sich genau anschaut, auch ziemlich kin­disch. Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass wir das mit einem Haushalt ver­gleichen können, in dem es sehr viele Schuhe gibt, und ich nehme mir vor, mit jedem neuen Paar Schuhe, das ich kaufen möchte, ein altes Paar zu entsorgen.

Das funktioniert in der Tat allerdings nur dann, wenn ich tatsächlich zu viele Schuhe ha­be. Wenn ich für jeden Anlass die entsprechenden Schuhe habe, also Sportschuhe, San­dalen, Halbschuhe, Regenschuhe und so weiter, aber nichts darüber hinaus, so wird es dann ein Problem, wenn ich draufkomme, dass ich zum Beispiel Bergschuhe benöti­ge und ein anderes Paar Schuhe wegschmeißen soll. Welches Paar gebe ich dann weg?

Was sagt uns dieser Vergleich? – Offensichtlich haben wir viel zu viele Schuhe. Wir haben viel zu viele Gesetze der Belastung. Ich glaube, es wäre sinnvoller, diese Ge­setze zu durchstöbern und die unnötigen zu entfernen. Der Unterschied zu den Schu­hen besteht nämlich darin, dass Schuhe etwas Positives sind, zusätzliche Belastungen aber etwas ziemlich Negatives. Ich würde sagen: Bringen wir sie auf ein sinnvolles Maß, alles andere ist ziemlich kindisch! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

11.52.59

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein Detail ziemlich zum Schluss: Durch den heutigen Beschluss ist künftig nicht mehr garantiert, dass Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen an ihrem Arbeitsplatz wich­tige Informationen zum Thema Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt werden. Sie wer­den weder gedruckt noch elektronisch noch, Kollegin Steinacker, über einen garantier­ten Internetzugang zur Verfügung gestellt, sie werden einfach gestrichen.

Meine Damen und Herren, die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund, die AUVA und auch wir Grüne sehen das problematisch. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Es wird kei­nen niedrigschwelligen Zugang zu diesen Informationen am Arbeitsplatz mehr geben.

Mich wundert, dass die ÖVP damit einverstanden ist, die eigentlich Richtung Eigenver­antwortung geht – ohne Information ist Eigenverantwortung nur schwer möglich!

Was erwarten Sie sich davon? – Eine Ersparnis von 2 Millionen € österreichweit. Das bedeutet 10 € pro Unternehmen. Schauen Sie sich an, was nur ein einziger Arbeitsun­fall an Kosten verursacht! Steht das in einer sinnvollen Relation? Zahlt sich das wirklich aus? Wir glauben nicht. (Abg. Winzig: … Arbeitsinspektor!)