Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 95

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Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet; daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


12.25.43

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschir­men! Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger hat mir gesagt, dass Berufsschülerinnen und Berufsschüler aus Linz hier sind: Ich darf Sie eingangs sehr herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist immer wichtig, wenn sich auch bereits die Jugend für dieses Haus – wir nennen es ja immer den Hort der Demokratie –, in dem die Politik gestaltet wird, interessiert. – Danke für den Besuch und schönen Aufenthalt bei uns im Parlament!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der Übergang vom alten Recht ins neue Recht betreffend Untersuchungsausschuss ein echter Paradigmenwech­sel war, weil wir vor allem von einem politischen Ausschuss zu einem reinen Rechts­ausschuss gekommen sind. Ich habe bei der letzten Debatte hier gesagt, dass bereits von Beginn an – von der Bekanntgabe des Herrn Bundesministers für Landesverteidi­gung über alle Abläufe hinweg bis zum heutigen Tag – eigentlich alle Fraktionen hinter diesem Ausschuss gestanden sind.

Ich möchte schon auch anmerken, dass wir uns so bemüht haben. Frau Präsidentin, den Ausgang nahm es ja bei einer Sonderpräsidiale, in deren Rahmen wir gesagt ha­ben, wir versuchen die Zeit zu nützen, um da jetzt nicht noch Wochen unnötig ver­streichen zu lassen. Ich glaube, dass wir mit dem gestrigen Geschäftsordnungsaus­schuss auch gezeigt haben, dass man, wenn man gemeinsam an dieses Thema he­rangeht, durchaus um mehrere Wochen verkürzen konnte. Ich bin davon überzeugt, wenn wir auf diesem Weg des Konsenses, der Gemeinsamkeit auch an diese si­cherlich nicht leichte Arbeit herangehen, dass sich dann nicht nur das neue Gesetz für den Untersuchungsausschuss wirklich bewährt hat, sondern dass es auch ein Zeichen des Hauses dahin gehend ist, dass man diese Arbeit, nämlich die Kontrolle der Verwal­tung mit allen Ausformungen, ernst nimmt.

Ich glaube, dass wir gemeinsam aufgerufen sind, in den nächsten Wochen und Mona­ten diese so wichtige Aufgabe im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher – wenn Sie so wollen: auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – in aller Form wahr­zunehmen. Es sei mir aber auch ein Verweis auf den Umgang gestattet, weil ich in der Vergangenheit Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse war und von daher ja weiß, wie es gewesen ist. Ich wünsche mir, dass wir diese Aufgabe, die vor uns liegt, ganz einfach sehr sachorientiert, sehr sachlich wahrnehmen.

Es sind ja viele Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die ich nicht nur aus dem Ple­num kenne, sondern mit denen ich auch schon gemeinsamen in Untersuchungsaus­schüssen gesessen bin. Ich gehe davon aus, dass wir zwischen den Fraktionen ein sehr konstruktives Klima haben werden, und erhoffe mir wirklich, dass wir diese Fra­gen, die natürlich viele Menschen in unserer Heimat berühren und bewegen, sehr zü­gig und in einem vernünftigen Zeitraum abarbeiten können.

Der wesentliche Unterschied ist – und ich habe es zu Beginn kurz angesprochen –, dass das neue Recht für Untersuchungsausschüsse eine echte Rechtskonstruktion ist. Ich versuche das nur noch einmal zum Ausdruck zu bringen. Wir sollten – dem Recht verpflichtet! – schauen, dass wir unsere Aufgabe, so wie wir als Gesetzgeber sie uns vorgegeben haben, auch wahrnehmen. Wir alle sind ein Teil der Gesamtpolitik – das wissen wir schon –, aber ich kenne auch die politischen Diskussionen der Vergangen-


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