Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 100

Natürlich reden wir über den Darabos-Vergleich, denn es interessiert auch mich, warum der damalige Verteidigungsminister nicht aus dem Vertrag ausgestiegen ist, ob­wohl er konnte, und wir werden das auch nachweisen können. Da sind noch viele Erklärungen ausständig (Zwischenruf des Abg. Rädler), aber damit Darabos einen Vertragsausstieg, der möglich war, verhindern konnte, musste es ja irgendjemanden geben, der den Ver­trag abgeschlossen hat. Und dafür verantwortlich sind – das ist ja kein Geheimnis – zwei andere Parteien: die ÖVP und die Freiheitliche Partei.

Inwieweit die heutige Freiheitliche Partei etwas mit der damaligen Freiheitlichen Partei zu tun hat: Wir werden keinen Kindesweglegungs-Untersuchungsausschuss machen, aber wir werden natürlich genau fragen, wer zu welcher Zeit verantwortlich war und wie weit in die heutige Zeit diese Verantwortung reicht. – Selbstverständlich.

Wir haben dann noch eine dritte große Aufgabe, die aus einem besonderen Grund, auf den ich gleich eingehen werde, wichtig ist. Wir müssen das Geld zurückholen, und zwar möglichst viel davon (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ) – mindes­tens eine Milliarde €. Das ist Steuergeld, wofür Menschen, die sich niemals 15 Stück flie­gendes Schmiergeld gewünscht haben, geradestehen müssen.

Das Geld muss zurück, deswegen müssen wir alles aufklären, insbesondere das, was in den Jahren 2002 und 2003 passiert ist. Wer uns an dieser Aufklärung hindern will – mir ist egal, ob das ein Außenminister oder sonst wer ist, oder eine Flucht aus der Auf­klärung durch Neuwahlen –, und wer damit die ganze Republik in Gefahr bringt, dass sie mindestens eine Milliarde € von Eurofighter und Airbus nicht ins Budget zurückholt, der übernimmt eine ganz besondere politische Verantwortung.

Ich sage Ihnen eines: Wir werden in diesem Ausschuss ganz genau aufpassen, und ich bin mir sicher, dass wir da alle, auch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, auf un­serer Seite haben. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass alles untersucht werden kann, und dass Ideen wie: Wir könnten die Affäre Darabos so lange untersuchen, bis es sich mit Neuwahlen im Herbst ausgeht!, nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

Deswegen erwarte ich, dass wir bald gemeinsam sehr viele Ausschusstermine fest­legen, dass wir noch vor dem Sommer sehr intensiv arbeiten und in die Bereiche nicht nur der roten, sondern auch der schwarz-blauen Verantwortung hineinkommen, und dass wir alles gemeinsam aufklären. (Abg. Rädler: Anders haben Sie keine Beschäftigung!)

Wir haben ein gemeinsames Versprechen abgegeben, Freiheitliche Partei, ÖVP, SPÖ, wir Grüne und auch andere: Wir werden auf Parteiinteressen keine Rücksicht nehmen! Ich glaube auch, dass wir das wirklich so gemeinsam wollen. Wir werden die Öffent­lichkeit davon überzeugen, dass wir als Parlament ausschließlich die Interessen der Re­publik Österreich vertreten, so schnell wie möglich alles gemeinsam aufklären und dann schauen, dass wir uns das Geld zurückholen. (Abg. Rädler: Arbeitsbeschaffung!)

Ich warne jeden, der versucht, Parteiinteressen von außerhalb des Parlaments in diese parlamentarische Untersuchung hineinwirken zu lassen und diese vorzeitig abzudre­hen. Der Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 ist abgedreht worden, und ich habe mir damals geschworen, die Herrschaften kommen nicht davon, egal, ob von Airbus oder aus der Politik. Das hat funktioniert, wir untersuchen noch einmal, daher noch einmal: Es gibt keine Flucht aus der Verantwortung, weder durch Neuwahlen noch durch irgend­welche anderen Verweigerungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir klären bis zum Schluss auf, und wir holen uns das Geld zurück! Ich danke jetzt schon den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, dass wir das gemeinsam für diese Republik machen werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

12.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.