Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 99

Der Rechnungshof hat es bereits klar ausgesprochen: Der Vergleich, der abgeschlos­sen wurde, ist zum Nachteil der Republik Österreich gewesen. (Abg. Fekter – zustim­mend nickend –: Ja! Ja!) Das ist festgestellt worden. Worum es uns aber in einem Un­tersuchungsausschuss geht, ist die politische Verantwortung, die hier zu tragen sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Es ist auch nicht einzusehen, dass sich ein Minister und der Geschäftsführer von Euro­fighter ausmachen können, wann hier im Hohen Haus ein Untersuchungsausschuss ab­gedreht wird. Ich bin schon gespannt auf die Aussagen des damaligen Klubobmannes Cap und des damaligen Klubobmannes Schüssel dazu, wie diese Nachricht: Jetzt ist abzudrehen! vom entsprechenden Minister überbracht wurde.

Ein Letztes noch, da auch immer angesprochen wird, wir Freiheitliche hätten Angst da­vor, dass irgendwelche Schatten auf die schwarz-blaue Regierungszeit fallen könnten (Zwischenruf des Abg. Schönegger): Nein, das haben wir nicht! Wir Freiheitliche unter HC Strache haben sichergestellt, dass sich alle, die bei allfälligen Malversationen mit­gemacht haben, von der Freiheitlichen Partei verabschiedet haben (Beifall bei der FPÖ), weil sie mit unserem klaren, ehrlichen, sauberen Weg eben nichts zu tun haben woll­ten, sondern sich unter Umständen bereichern wollten.

Es wird schonungslose Aufklärung in alle Richtungen geben, und da möchte ich auch noch einhaken: Es wird keine Peter-Pilz-Show geben, sondern seriöse Aufklärung. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Nachwuchshoffnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

12.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

12.43.36

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Herr Kollege Rosenkranz, Sie müssen sich nicht vor mir fürchten (Abg. Walter Ro­senkranz: Na eh nicht!), es ist ein ganz normaler Untersuchungsausschuss. Wir als Minderheit haben ihn eingesetzt, das war meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig, da­mit wir alle Rechte der Minderheit wahren; das ist uns gelungen.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei dreien, die für das Zustandekommen dieses Untersuchungsausschusses sehr, sehr wichtig waren: beim Verteidigungsminister mit seiner Anzeige und seiner Taskforce, beim Kollegen Pendl, der das vom Minderheits­recht bis zum Einsetzen des Untersuchungsausschusses maßgeblich unterstützt hat, und beim Kaffee, den ich bei Klubobmann Strache trinken durfte, welcher ganz we­sentlich zum gemeinsamen Nutzen dieses Minderheitsrechts beigetragen hat. Manch­mal geht es um einen Kaffee, diesmal geht es um mehr, es geht um den größten Kor­ruptionsfall der Zweiten Republik und um die Chance, das jetzt nicht nur aufzuklären, sondern zu einem positiven Abschluss für Österreich zu bringen.

Mit der Anzeige wegen Betrugs werden zum ersten Mal die Tatverdächtigen von Airbus und Eurofighter vor Gericht gestellt – als Tatverdächtige und nicht als Geschädigte. Wir werden in den nächsten Wochen auch eine weitere Anzeige wegen der Bildung einer kriminellen Organisation durch Airbus und Eurofighter erstatten.

Mit der parlamentarischen Untersuchung müssen wir jetzt, nachdem diese im Jahr 2007 mit Regierungsparteienmehrheit abgedreht worden ist – und jetzt wird es gehen –, ge­meinsam klären: Wie konnten Eurofighter und EADS und Airbus gemeinsam die Re­publik so leicht betrügen? Waren die Minister, die Abgeordneten und die Beamten des Wirtschaftsministeriums und des Verteidigungsministeriums zu dumm und zu unqualifi­ziert? Waren sie so leicht zu täuschen oder waren einige von ihnen an der Täuschung beteiligt? – Das wollen wir wissen.