Untersuchungsausschuss. – Das ist ja auch etwas. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
12.38
Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt hast du mir leider die Möglichkeit vorweggenommen, dir zum Geburtstag zu gratulieren.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Vorab natürlich von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag, Frau Kollegin! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kogler: Damit erklärt sich mein Zwischenruf!)
Ich darf Landsleute aus Niederösterreich begrüßen, nämlich Besucher der freiheitlichen Ortsgruppen aus Traismauer und Prinzersdorf. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ja, dieser Untersuchungsausschuss ist zustande gekommen, weil das Minderheitsrecht, das seit dem letzten Ausschuss neu konstituiert ist, von Grünen und Freiheitlichen wahrgenommen wurde.
Da es die Diskussion gibt: Na ja, aber wenn Neuwahlen kommen, dann hört das ja sofort wieder auf, und das, was hier stattfindet, ist nur ein kurzer Theaterdonner! (Abg. Höfinger: Scheindiskussion!), kann ich Ihnen Folgendes bereits zu diesem Zeitpunkt sagen: Die Freiheitlichen werden dazu stehen, dass – egal, nach welcher Wahl und wann sie ist – dieser Untersuchungsausschuss auf jeden Fall weitergeht, wenn die Aufklärung nicht vollständig betrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Pilz.)
Ich gebe auch meiner großen Hoffnung Ausdruck, dass die Freiheitlichen das nach der nächsten Wahl sogar ganz alleine machen können (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – 25 Prozent der Abgeordneten, wenn nicht sogar ein Drittel, damit Sie sich bei Ihren Verfassungsgesetzen ein wenig anstrengen und bemühen müssen.
Meine Damen und Herren, worum geht es bei diesem Untersuchungsausschuss? – Es geht um das Kapitel Eurofighter. Otto Pendl hat etwas sehr Schönes gesagt, nämlich dass es mit dem Ergebnis der Taskforce des Herrn Verteidigungsministers, das zu einer Strafanzeige geführt hat, beim Privatbeteiligtenanschluss immerhin um rund 183 Millionen € Schaden für den österreichischen Steuerzahler geht, wenn diese Strafanzeige zum Erfolg führt.
Die neue Qualität – und jetzt kommen wir zur Frage: Wie war denn die alte Qualität? Wie war die alte Qualität im Umgang mit Taskforces und einer, die es im Verteidigungsministerium schon unter Minister Darabos und Minister Klug gegeben hat, die beide (in Richtung SPÖ) Ihrer Fraktion angehört haben? Alle, die Minister Darabos kennen, wissen, dass er diesen Vergleich, den er geschlossen hat, nicht allein aus eigenem politischen Antrieb geschlossen hat. (Abg. Fekter: ... Staatssekretär!) Nein, da ist Bundeskanzler Gusenbauer dahintergestanden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist übrigens dieser ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer, der jetzt ja der große Berater von Bundeskanzler-Hauptdarsteller Kern ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie wissen: 95 Prozent Inszenierung, 5 Prozent Arbeit. Da wissen wir auch schon, wohin diese Bundesregierung aktuell geht.
Also da gibt es sehr viel aufzuklären. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum die Republik Österreich, vertreten durch den damaligen Verteidigungsminister, etwas Teures und Schönes bestellt, einen Neuwagen, ein ganz tolles Modell, und dann, wenn es Lieferschwierigkeiten gibt, sagt: Dann nehmen wir halt einen günstigen – unter Anführungszeichen – „Gebrauchtwagen“.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite