Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 103

Jeder Euro, der nicht ordnungsgemäß verwendet wurde, muss eins zu eins verzinst zu­rück in die Staatskasse. Ich glaube, es wäre ideal gewesen, wenn immer so gehandelt worden wäre, auch bei Skandalen. Ich muss jetzt auch die Hypo Alpe-Adria erwähnen: Wenn bei allen Vorgängen sauber gearbeitet worden wäre, dann hätten wir uns solche Untersuchungsausschüsse sparen können. Was denkt sich denn ein Häuslbauer, der mit seiner Frau, mit seiner Familie mühsam die Euros zusammenkratzt, damit er sein schmuckes Heim fertigbauen kann, wenn er solche Vorgänge, solche Zahlen liest, wenn er so etwas hört? Der würde nie ein Haus errichten können, der würde nicht ein­mal bis zum Einziehen kommen.

Ich glaube, das ist das Wesentliche davon, was wir heute den ganzen Tag schon dis­kutieren. Wir haben es beim Wohnbau erlebt, wir erleben es in allen Sparten, dass leicht­fertig mit Steuergeld umgegangen wird. Deshalb schließe ich mich meinen Vorrednern an. Hier müssen alle an einem Strang ziehen!

Eines lasse ich aber nicht gelten, dass diejenigen, die die Verantwortung hatten, sa­gen: Na, jetzt sind wir alle schuld. Das ist so lässig, nicht?! Da gibt es einen Baumeis­ter, dem das Haus zusammenfällt. Der rennt davon und sagt: Ich kann nichts dafür, da sind alle schuld. Wir haben 3 000 Baumeister, weil wir heute schon von den Baumeis­tern geredet haben. Das nehme ich nicht zur Kenntnis, deshalb müssen die Verant­wortlichen in diesem Untersuchungsausschuss ganz klar herausgearbeitet werden. Das ist das Ziel dieses Ausschusses, und da muss zusammengearbeitet werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

12.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.

 

12.57.51

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Haus! Vor allem meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten oder dem Livestream! Sie haben sehr deutlich vor Augen geführt bekommen – und das finde ich prinzipiell einmal sehr positiv –, dass der überwiegende Teil der Fraktionen an einer wirklich seriösen inhaltlichen Aufarbeitung der Geschichte interessiert ist.

Beinahe alle Fraktionsführer haben sehr sachlich argumentiert, haben auch klarge­macht: Es geht hier nicht um eine Politshow, es geht hier nicht um persönliche Profilie­rungen. Diese Befürchtung konnte man ja bei dem einen oder anderen haben, das ist einmal in der ersten Runde nicht eingetreten. Das empfinden wir als sehr positiv, denn es geht um die Aufarbeitung der politischen Verantwortung, die, entgegen dem, was Kollege Pilz gesagt hat, natürlich nicht verjährt. Diese bleibt nämlich bestehen, entge­gen der strafrechtlichen Verantwortung, die die Gerichte zu klären haben. Auch etwa­ige Zahlungen – Rückzahlungen, Entschädigungszahlungen – werden wir nicht in die­sem Ausschuss klären, sondern das werden die Gerichte klären. Das ist einfach nicht die Aufgabe des Ausschusses.

Wir klären die Vorgänge, wir klären – und das ist ganz wesentlich – jene Fehler auf, die passiert sind. Warum? – Die Republik wird ja auch in Zukunft Beschaffungen tätigen und hat auch vorher Beschaffungen tätigen müssen; das heißt, Fehler, die passiert sind, sind zu klären, und aus diesen Fehlern müssen wir alle gemeinsam lernen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Bernhard, bei Ihnen war ich nicht ganz sicher, aber mittlerweile weiß ich es: Sie waren ja beim ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch nicht im Haus, da­mals waren maßgebliche Teile der NEOS noch Teil der ÖVP, daher können Sie nicht