Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 104

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wissen, dass das, was Sie angesprochen haben, längst untersucht ist. (Abg. Bernhard macht eine verständnislose Geste.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf diese inhaltliche Arbeit. Ei­nes verstehe ich nicht: die von fast allen Oppositionspolitikern angesprochenen Neu­wahlängste. Ich kann Sie beruhigen, diese Fieberschübe gibt es anscheinend nur in der Opposition, keine Sorge. Wir freuen uns jedenfalls auf die sehr sachliche Arbeit im Aus­schuss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.00


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 


13.00.13

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schönegger, ich kann Sie beruhigen: Wir Freiheitlichen haben kei­ne Angst vor Neuwahlen – im Gegensatz zu Ihnen vielleicht!

Meine Damen und Herren! Zum Thema: Durch die Anzeige des Bundesministers für Lan­desverteidigung gegen die Eurofighter-Firmen, wie auch immer sie sich historisch dar­stellen, ist eine neue rechtliche Qualität entstanden. Das hat dazu geführt, dass wir Freiheitlichen der Einsetzung dieses Eurofighter-Untersuchungsausschusses mit den Grünen zugestimmt haben. Wir wollen alle diese Vorgänge, die noch nicht untersucht worden sind, ab dem Jahre 2007 genauestens unter die Lupe nehmen. Wenn dieser Vorwurf, den Doskozil in dieser Anzeige erhebt, zutrifft und wenn wir dort eine gericht­liche Bestätigung finden, dann heißt das nicht mehr und nicht weniger, als dass die Re­publik getäuscht worden ist, als dass wir alle getäuscht worden sind. Und dann hat man selbstverständlich auch den Bogen zu spannen zu der Vertragsentstehung im Jah­re 2002 und den Entwicklungen, die danach gekommen sind.

Die Vorwürfe gegen diesen Eurofighter-Untersuchungsausschuss, wir würden doppelt untersuchen oder wir würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften stören, treffen nicht zu. Wir werden nicht doppelt untersuchen, wir werden dort weitermachen, wo im Jahre 2007 aufgrund der Entscheidung der damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ aufgehört werden musste. Wir werden abklären müssen, in welcher Form eine politische Verantwortlichkeit vom damaligen Bundeskanzler, Vizekanzler, von den Mit­gliedern der Bundesregierung, von den Klubobleuten, von den Generalsekretären in den Bundesparteien und so weiter besteht. Das wird die Aufgabe dieses Untersuchungs­ausschusses sein, und dieser wird die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in München und in Wien nicht behindern. Die Staatsanwaltschaften in München und in Wien – wir haben das ja von den jeweiligen Sprechern gehört – haben schon wesentliche Schritte hin zu einer Anklage in Bezug auf Manager des Konzernes gesetzt. Es ist in Aussicht gestellt, dass diese Ermittlungen so weit gediehen sind, dass im kommenden Jahr auch mit Anklagen zu rechnen sein wird, Anklagen in Bezug auf unzulässige Zahlungs­flüsse, die im Rahmen dieser Vertragsabwicklung mit der Republik Österreich stattge­funden haben sollen.

Dieses Briefkastenfirmennetzwerk Vector scheint aufgedeckt zu sein, und wir werden das als Abgeordnete, die parallel zu diesen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften die politische Verantwortung klären, auch mit Interesse verfolgen. Ich glaube, dass die Staats­anwaltschaften in Wien und in München bereits Erfolge erzielt haben, und wir werden diese mit unserer Arbeit auf parlamentarischer Ebene nicht stören. Davon bin ich über­zeugt.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen wollen in dieser Sache volle Aufklärung. Wir wollen, wenn sich gerichtlich der Vorwurf der Täuschung und des Betruges erhär­ten lässt, die Rückabwicklung, und wir wollen, wenn es zu einer Rückabwicklung kommt,


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