Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 105

auch alles dazu beitragen, damit die Republik das zu Unrecht bezahlte Geld wieder zu­rückbekommt. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

13.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.03.57

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Her­ren, die Sie den Untersuchungsausschuss betreuen und leiten werden! Meine Damen und Herren! Irgendwie ist das heute schon einzigartig, dieses Bekenntnis zur Aufklä­rung, dieses Bekenntnis zur Wiedergutmachung, dieses Bekenntnis auch zur Zusam­menarbeit. Das habe ich hier noch nie erlebt. Ich bin ja neugierig, ob es hält. Sie sind unsere Zeugen: Bitte nehmen Sie dann auch die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen beim Wort, dass wir, wenn es um den Ablauf des Untersuchungsausschusses geht, wirklich zielstrebig, exakt und optimal arbeiten können, damit – dazu bekennen sich heu­te alle – der Schaden wiedergutgemacht und diese 1 Milliarde € auf dem Rechtsweg wieder zurückgeholt wird.

Wir haben ja zwei Ebenen. Ich will mich gar nicht groß zur politischen Verantwortung verbreiten, mir geht es um die Wiedergutmachung. Mir geht es aber auch – und das ist heute noch zu wenig angesprochen worden – um die Konsequenzen, denn wir haben ja auch Gesetzesänderungen zu beschließen, die das verhindern sollen, was im Jahr 2002, im Jahr 2003, im Jahr 2005, im Jahr 2007 geschehen ist. Da sind ja massive Geset­zesverstöße auf der einen Seite, aber auch Gesetzesmissachtungen auf der anderen Seite passiert. Und ich empfehle Ihnen allen: Lesen Sie noch einmal den Minderheits­bericht der grünen Fraktion von damals – er ist nicht allzu lang, 60 Seiten, und bietet einen guten Überblick –, und Sie werden sehen, woran es damals krankte! Darum rich­tet sich mein Augenmerk darauf, dass wir eine Art Antikorruptionspaket als Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses schnüren, dass wir das, was jetzt an Bekenntnis­sen da ist, auch in Handwerkszeug umformen, das verhindert, dass sich all das wieder­holt.

Ich kann ein paar Schlaglichter darauf werfen, was sich nicht wiederholen soll. Es soll sich nicht wiederholen, dass bei Ausschreibungen Sollkriterien verschwinden oder neue auftauchen, Musskriterien auf einmal keine Rolle mehr spielen. Ein Musskriterium wa­ren die Liefertermine, ein Musskriterium waren die Betriebskosten. Es gab Einwirkun­gen auf die Kommissionen – und auf einmal war das nicht mehr relevant. Wir müssen in Zukunft verhindern, dass es einen Bietersturz gibt, für den ein auf einmal auftreten­des Kriterium, das 2002 nicht einmal als Sollkriterium herumgegeistert ist, nämlich 18 Halb­jahresraten als Zahlungskriterium, ausschlaggebend war. Ich habe das jetzt wieder ein­mal gelesen; meine Haare sind relativ kurz, aber man kann sich wirklich nur die Haare raufen, wenn man sich ansieht, wie so etwas zustande kam. Und das gilt es in Zukunft zu verhindern.

Oder wenn Sie weiterlesen: Es wurde damals beschlossen, einen Typ mit fixen Lie­ferterminen zu kaufen, bei dem man genau wusste, dass zu diesem Zeitpunkt nicht ge­liefert werden kann – kann nicht geliefert werden! Es war ursprünglich vorgesehen, ei­ne Übergangslösung als Bedingung zu vereinbaren; auf einmal, nach dem Kanzler­frühstück: Übergangslösung brauchen wir nicht, ist kein Thema! – Es war aber vorher ein Thema.

Es ist damals auch bekannt gewesen, dass die Saab Gripen im Betrieb um vieles bil­liger sind. Das war auf einmal – Betriebskosten habe ich schon erwähnt – kein Krite­rium mehr, nicht mehr ausschlaggebend.

Es sind über Nacht im Finanzressort plötzlich diese F-16 aufgetaucht, ein Scheinange­bot, wodurch man nur den Weg für die Eurofighter gebahnt hat.