Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 106

Ich will jetzt nicht alle Beispiele aufführen, 16 könnte ich Ihnen nennen, 16 Beispiele an Verfahrensverstößen, an Gesetzesverstößen sind damals schon aufgelistet worden. Ich will das jetzt gar nicht in allen Details wiederholen, ich will nur darauf hinaus, dass wir in Zukunft als Konsequenz transparente Vergabeverfahren haben müssen. Und das kön­nen wir schon im Mai oder Juni im Rahmen eines neuen Vergabegesetzes, das auch im militärischen Bereich wirken soll, hier beschließen.

Transparenz ist überhaupt das Schlüsselwort. Der Herr Minister hat ja auch schon öf­fentlich gesagt: In Zukunft soll es bei Militärgeschäften kein Lobbying mehr geben. – Mi­litärgeschäfte sind sowieso ein eingeschränkter Geschäftsbereich, weil es ja meistens nicht so viele Anbieter gibt, aber da haben Lobbyisten nichts mehr zu suchen. Eine For­derung der Frau Rechnungshofpräsidentin war auch schon: in Zukunft keine Gegenge­schäfte mehr!

Das wissen wir, und das wollen wir einhalten, und da möchte ich Sie in Zukunft auch beim Wort nehmen: Beschließen wir das als Konsequenz aus dem Ausschuss, der jetzt seine Arbeit fortsetzen darf, was ihm damals nicht mehr erlaubt war, denn wir wa­ren schon auf der richtigen Spur! Diese Spur hat schon einiges gebracht, die Mehrheit hat diese Spur leider nicht verfolgt, steht heute da und sagt: Ja, wir wollen! – Das hätte früher sein sollen. (Beifall bei den Grünen.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.09.21

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ein Skandal ist es, das kann man ganz klar sagen: 184 Millionen € an Steu­ergeldern sind hier verbraten worden und auf dubiose Weise in verschiedene Kanäle geflossen. Das gilt es ganz klar zu untersuchen. Die Anzeige wurde vom Herrn Vertei­digungsminister zu Recht gemacht, und jetzt wurde auch zu Recht ein Untersuchungs­ausschuss eingesetzt, der diese Vorgänge durchleuchten wird.

Es geht aber nicht, wie hier in vorhergegangenen Debatten schon fälschlicherweise be­hauptet worden ist, um eine Verjährung – mit der Anzeige verjährt nichts mehr –, son­dern da geht es jetzt um die politische Verantwortung. Und die politische Verantwor­tung wird in diesem Untersuchungsausschuss entsprechend untersucht und geklärt wer­den.

Ich bin da nicht beim Kollegen Pilz, der hier vom größten Skandal in der Zweiten Re­publik spricht, denn da haben wir schon andere gehabt, die man schon wieder verges­sen hat: AKH-Skandal, Zwentendorf, und nachher komme ich noch auf einen ganz gro­ßen Skandal zu sprechen, der sehr aktuell ist. Aber ich möchte natürlich trotzdem, dass in diesem Ausschuss die politischen Verantwortungen entsprechend aufgezeigt werden.

Ein Thema, das ohnehin schon durch die Medien gewandert ist, ist der ehemalige Ver­teidigungsminister Darabos, der in seiner Zeit als Rapid-Vorstand in diesem Bereich Sponsoring von EADS bekommen hat. Nicht nur der Meischberger müsste sich fragen: Wo war meine Leistung?, sondern auch Herr Darabos beziehungsweise die Rapid-Vor­stände, denn da hat es keine Gegenleistung gegeben. Das ist sicher zu untersuchen, das sollte man auch nicht vergessen.

Aber ich möchte noch auf einen anderen Skandal eingehen, der meiner Ansicht nach auch für einen Untersuchungsausschuss sprechen würde, der Ruf nach einem solchen müsste da ganz stark kommen, und da geht es um die Flüchtlingspolitik, die diese Bun­desregierung gemacht hat. Auch das ist ein politischer Skandal, und zwar ein ganz ge­waltiger, und da würde es sicher auch einen Untersuchungsausschuss brauchen, denn