man bedenke: Diese Flüchtlingspolitik hat uns, den Steuerzahler allein 2015 ganze 2 Milliarden € gekostet. Was 2016 war, das liegt, glaube ich, noch nicht auf dem Tisch, aber das setzt sich weiter fort.
Das hat begonnen mit dem Durchwinken der Flüchtlinge, die dann großteils wieder aus Deutschland zurückgekommen sind, weil die deutschen Behörden sie wieder zurückgeschickt haben. Dann geht es weiter mit den ÖBB-Transporten, womit der jetzige Bundeskanzler ein Körberlgeld für sein beziehungsweise für das Unternehmen, das er geleitet hat, verdient hat; wahrscheinlich hat er auch ein paar Bonuszahlungen dafür bekommen. Dann haben wir auch noch die Kosten, die jetzt durch den Familiennachzug auf uns zukommen werden; der beginnt ja jetzt erst. Das ist ein Thema, das man vielleicht noch gar nicht angesprochen hat, diese Kosten werden uns auf den Kopf fallen, meine Damen und Herren.
Und in diesem Zusammenhang möchte ich schon etwas ins rechte Licht rücken: Ein gewisser Herr Schabhüttl, der Leiter des Asylzentrums in Traiskirchen war, hat ein Buch geschrieben, das er jetzt zu seiner Pensionierung präsentiert hat. In diesem Buch wird die Rolle der NGOs ein bisschen hinterfragt, und diese ist meiner Ansicht nach sehr untersuchungswürdig. Letzte Woche habe ich in der Schweiz vom Schweizer Asyl-Staatssekretär erfahren – dieser steht nicht im Verdacht, dass er zu hart vorgehen würde, er war nämlich früher Caritas-Präsident in der Schweiz –, dass hauptsächlich deutsche NGOs, aber auch andere NGOs die Flüchtlinge im libyschen Hoheitsgebiet, in libyschen Hoheitsgewässern im grenznahen Bereich abholen und dann Frontex übergeben und sie so nach Europa bringen. Also diese NGOs machen die Schleppertätigkeit für die Schlepper weiter, und der Steuerzahler wird dadurch belastet. Deshalb ist die Rolle dieser NGOs natürlich zu hinterfragen.
Wenn ich das Buch von Herrn Schabhüttl lese, dann weiß ich um diese Zustände, und ich habe hier im Parlament schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Wir vom Team Stronach waren in Traiskirchen, wir haben uns damals, im Jahr 2015, die Situation vor Ort angeschaut, und wir haben hier herinnen diese Probleme aufgezeigt und auf diesen Missbrauch von Steuergeldern aufmerksam gemacht. Das ist ein Thema, wo meiner Ansicht nach dringend untersucht werden müsste, das wäre das Thema für einen wirklichen Skandal-Untersuchungsausschuss, denn da wird Steuergeld in Höhen verbraten, wo uns schwindlig wird, meine Damen und Herren – dagegen sind die Skandale betreffend AKH, Zwentendorf und die Eurofighter ein Schmarrn. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
13.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1456 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Immissionsschutzgesetz-Luft, das Klimaschutzgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das BFW-Gesetz, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Produktenbörsegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Klima- und Energiefondsgesetz 2007 und das Spanische Hofreitschule-Gesetz geändert und das
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