Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das Börsesensale-Gesetz und das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft aufgehoben werden (Verwaltungsreformgesetz BMLFUW) (1568 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2030/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Straffung und Entbürokratisierung der Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (1537 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2034/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Rahmenbedingungen für Verfahren bei Infrastrukturprojekten (1538 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.15
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorerst möchte ich ganz besonders die FPÖ der Stadt Graz begrüßen. Recht herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.) Gleichzeitig möchte ich unserer FPÖ-Mannschaft der Stadt Graz zur Regierungsbeteiligung und auch zum Vizebürgermeister gratulieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)
Nun zum eigentlichen Thema. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich muss die letzten drei Tage etwas replizieren, nämlich Ihre Aussagen betreffend. Es hat ja da einen sehr interessanten Slalomkurs gegeben, von der „Pressestunde“ bis heute. In der „Pressestunde“ haben Sie angekündigt, es werde Änderungen bei der Dieselbesteuerung geben. (Abg. Kogler: Ah das, ja, genau!) Ja, das war die Ankündigung am Sonntag. (Abg. Kogler: Da kannst du nicht einmal „niveaulos“ sagen, denn dann geht er mit dem Niveau noch weiter runter!) Nach der Ankündigung hat die Kritik nicht lange auf sich warten lassen.
Es ist in einer gewissen Art und Weise schwierig in dieser Republik, Rechtssicherheit zu erfahren, und ich glaube, die Menschen haben es mittlerweile satt, von den Ankündigungen zu leben und immer wieder zu erleben, dass die Rechtssicherheit, die Planbarkeit im Sinne des Bürgers nicht mehr gewährleistet sind. Da muss ich sagen, Herr Bundesminister, es ist schwierig, wenn Sie heute mit einer Presseaussendung kommen, in der steht: Rupprechter bringt nun Benzinsteuersenkung ins Spiel. – Was heißt das jetzt? Ist das Benzin zu teuer? Ist der Diesel zu billig? Wir gehen davon aus, dass Sie als Umweltminister hier entsprechende Rechtssicherheit gewährleisten, aber nicht nur Rechtssicherheit, sondern dass Sie auch umweltpolitische Maßnahmen ins Spiel bringen, die Wirtschaftlichkeit – Tourismus, Wirtschaft –, aber auch Planbarkeit aufs Tapet bringen.
Spannend ist auch noch eines: Der Koalitionspartner hat mit seiner Reaktion nicht lange auf sich warten lassen. Der Herr Verkehrsminister Leichtfried hat dem gleich eine Gesamtabsage erteilt. – So viel zu der Ankündigungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Ich
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