Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 136

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eine sehr interessante, teilweise hitzige Debatte, was den Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum in Österreich betrifft.

Wir haben vorhin vernommen, dass es eine Berichtsvorlage zum Arbeitsprogramm Land­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im laufenden Jahr gibt, von der EU erstellt, auf nationaler Ebene umzusetzen. Ich danke den Experten für ihre diesbezügliche Arbeit.

Als gelernter Lehrer halte ich natürlich nicht sehr viel davon, wenn Inhalte von einem auf das andere Jahr identisch sind und abgeschrieben werden. Das zeigt uns, dass es nach wie vor große, intensive Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft gibt. Ich er­suche Sie, Herr Minister, sich für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum, für de­ren Stärkung gegenwärtig und in Zukunft nachhaltig einzusetzen.

Ich darf auch erwähnen, dass die Diskussion über die GAP, die Gemeinsame Agrar­politik, nach dem Jahr 2020 auf nationaler und internationaler Ebene bereits begonnen hat. Es ist notwendig, dass Ziele nicht nur angesprochen, sondern auch umgesetzt wer­den, wie zum Beispiel Verwaltungsvereinfachung, Entbürokratisierung, aber auch mehr Transparenz und Stärkung der ländlichen Regionen. Und zu den ländlichen Regionen gehört natürlich auch die Landwirtschaft als wesentlicher Faktor.

Weiters darf ich erwähnen, dass es nicht sinnvoll und zielführend ist, wenn die landwirt­schaftlichen Betriebe vier-, fünfmal im Jahr kontrolliert werden, da braucht es eine Fo­kussierung auf ein-, zweimal pro Jahr.

Des Weiteren wissen wir, dass Österreich Bioland Nummer eins in Europa ist. Es ist notwendig, diese Vorreiterrolle weiterhin abzusichern. Auch in der Novelle der neuen Bio-Verordnung auf EU-Ebene muss klar sein, dass es keine weiteren bürokratischen Hürden gibt. Es muss sichergestellt werden, dass die biologische Landwirtschaft Be­stand in Österreich hat und weitere Finanzmittel für den ländlichen Raum zur Verfü­gung stehen. Wir bekennen uns auch zu Direktzahlungen. Weiters muss sichergestellt werden, dass es eine nachhaltige finanzielle „Absicherung“ der Direktvermarkter und re­gionaler Produkte gibt. Direktvermarkter und Regionalität stärken den ländlichen Raum, vor allem strukturschwächere ländliche Gebiete.

Ich darf erwähnen, dass auch der Bereich der sozialen Dienste Schwerpunkt dieses Arbeitsprogramms ist. Soziale Dienste am Land heißt Stärkung der Kinderbetreuung, der Pflege, Ausbau der Infrastruktur, wozu auch eine intensivere Ausbautätigkeit im Be­reich des Breitbandes gehört. Dazu gehört aber auch, dass Arbeitsplätze in ländlichen Regionen gesichert und ausgebaut werden, denn das schafft Wertschöpfung in struk­turschwächeren ländlichen Regionen.

Damit bin ich beim letzten Punkt, nämlich bei der Erstellung des Masterplans für den ländlichen Raum. Ich würde Sie ersuchen, Herr Minister, diesbezüglich auch im Sinne des Ministerratsbeschlusses und des Plans A von Bundeskanzler Kern zu handeln, so­dass bis Herbst dieses Jahres Ergebnisse vorgelegt werden.

Gestern hat der Ministerrat einen richtungsweisenden Beschluss gefasst, nämlich Kom­munalinvestitionen in Höhe von 175 Millionen € für die Gemeinden, für die Kommunen, für die Menschen in den ländlichen Regionen bereitzustellen, damit Wertschöpfung in den Regionen bleibt. Ziel ist, dass die Menschen nicht verstärkt in die Ballungsräume ziehen, sondern wohnortnahe auch Arbeit haben. Kurze Wege heißt auch Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Ich danke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den Landwirten für ihre Arbeit, wo im­mer sie auch tätig sind und wo immer diese auch stattfindet, auf dem Feld, in den Wein­gärten oder im Wald.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass das Ziel der Landwirtschaft nur sein kann, gesunde und leistbare Lebens- und Nahrungsmittel zu produzieren, aber auch faire Prei-


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