Parlamentarische Materialien

Herr Bundesminister, wirklich unglaublich ist jedoch, dass es parallel eine Änderung des Programms für ländliche Entwicklung in Österreich – und das ist jetzt skandalös – vom 2. März dieses Jahres gibt. Wir hatten am 15. März die Ausschusssitzung. Diese Programmänderung betrifft das gesamte Programm der ländlichen Entwicklung in Österreich, eine umfassende Programmänderung, und es kam dazu kein Wort von Ihnen. Kein Wort! Erklären Sie bitte hier und heute, warum von Ihnen im Ausschuss kein Wort über eine Programmänderung kam, die wesentliche Einschnitte im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms bringt: minus 38 Millionen € für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. (Bundesminister Rupprechter: Das hat null mit dem Arbeitsprogramm des Rates zu tun!) – „Das hat null mit dem Arbeitsprogramm des Rates zu tun!“ – Sehen Sie, so denkt der Schelm, sage ich hier. So denkt der Schelm! Ein Programm der ländlichen Entwicklung, das hier im Arbeitsprogramm der Kommission genannt ist, ist für den Herrn Minister kein Thema, wenn es um Österreich geht. Nein, das ist kein Thema für diesen Minister, und das ist sehr, sehr traurig. Das ist nicht nur traurig, Herr Minister, sondern das ist schlechthin ein Skandal. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jannach und Neubauer.) Das können Sie sich nicht leisten und das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

Meine Damen und Herren, was passiert in diesem Programm? – 18 Millionen € mehr werden für die Verarbeitungsindustrie zur Verfügung gestellt – 18 Millionen €! –, und gleichzeitig sollen zum Beispiel die Molkereien für Umstrukturierungshilfen et cetera herangezogen werden. Und jetzt kommt es: Gleichzeitig gibt es in Österreich 37 Bäuerinnen und Bauern, die noch immer keinen Abnahmevertrag haben, obwohl Sie wissen, dass mit Ende März, also in zwei Tagen, diese Bäuerinnen und Bauern mit ihrer Milch auf der Straße stehen. (Bundesminister Rupprechter: Wer ist verantwortlich dafür?) – „Wer ist verantwortlich dafür?“, fragt der Herr Minister. Er nicht! Er ist nicht für die österreichische Agrarpolitik, er ist nicht für die österreichische Marktpolitik zuständig! So sieht es aus in diesem Land! Ein Minister, der seine Zuständigkeit nicht wahrnimmt, ist inkompetent, schlichtweg inkompetent. (Beifall bei den Grünen – Abg. Wöginger: Das ist Polemik!)

Minus 38 Millionen € für Agrar- und Klimaschutzmaßnahmen, 18 Millionen € mehr für die Industrie – und keine Verantwortung dort. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Gleichzeitig – ja, schreien Sie nur, Herr Kollege Eßl! – gibt es eine kartellähnliche Situation: 90 Prozent der gesamten Milch wird von Genossenschaftsmolkereien in Österreich gesammelt, das weißt du genau, Kollege Eßl. Und ich sage eines dazu: Ich habe mit den Obmännern persönlich gesprochen, die sind bereit, etwas zu tun. Aber dass Sie als Minister in den Arbeitskreis des Bauernbundes am 21. März Ihren Kabinettchef Esterl geschickt haben und uns im Haus überhaupt nicht informieren, welche Strategie das Ministerium diese 37 Bäuerinnen und Bauern betreffend verfolgt, ist skandalös.

Ich erwarte von Ihnen heute und hier eine klare Antwort: Werden diese Bäuerinnen und Bauern am 1. April einen Abnehmer haben, ja oder nein? Und was hatte Ihr Kabinettchef bei dieser Bauernbundveranstaltung verloren? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Zuerst theatert ihr die Bauern hinein, und dann ist der Minister schuld! – Abg. Steinbichler: Seit wann kennt sich der Wöginger bei der Milch aus?! – Anhaltende Zwischenrufe.)

14.47

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 135