Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 134

Nein, der Minister macht das, er will nicht nur etwas machen, sondern er macht es auch, dass er zum Beispiel Türöffner für unsere Betriebe in der Welt ist.

Das ist auch notwendig, da die Marktmacht der Handelsketten mit ihren Eigenmarken und ihrem unaufhörlichem Bestreben, dem Produzenten Alleinstellungsmerkmale auf­zuzwingen, ziemlich schwer zu knacken ist. Ich habe auch grundsätzlich nichts dage­gen, wenn für diese Mehrleistungen für das Produkt von den Handelsketten mehr be­zahlt wird. Das ist aber nicht immer der Fall, im Gegenteil, man versucht, K.-o.-Kriterien zu finden, um dann eventuell Betriebe auszulisten. Dazu sage ich ganz deutlich: Nein, so kann es in Zukunft nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wesentlicher Teil des Berichts befasst sich auch damit, dass wir zwar inmitten einer Programmplanungsperiode sind, natürlich aber schon darüber nachdenken, wie es nach 2020 weitergehen soll. Da ist es wichtig, dass wir das Zwei-Säulen-Modell auch auf­rechterhalten können, dass wir wieder ein freiwilliges Umweltprogramm für die Bäuerin­nen und Bauern anbieten können, dass wir auch Ausgleichszahlungen für die Bergbau­ern und für die benachteiligten bäuerlichen Betriebe haben.

Aus meiner Sicht ist zentral, dass wir auch Steilflächenbewirtschaftung und Viehhal­tungsbetriebe, nämlich diejenigen, die Raufutterfresser halten, entsprechend unterstüt­zen und für sie auch Schwerpunkte setzen. Das ist für eine flächendeckende Bewirt­schaftung notwendig, und für einen starken ländlichen Raum ist gerade diese flächen­deckende Bewirtschaftung erforderlich.

Ich darf mich bei dir, Herr Minister, für deine Initiative Heimat. Land. Lebenswert be­danken. Mit dem Masterplan setzt du dafür wesentliche Initiativen, die auch vom Parla­ment unterstützt werden können und unterstützt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.43.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Vorneweg: Sie haben zuvor gezeigt, wie es si­cher nicht geht: Polemik von der Regierungsbank gegen die Opposition kann fehlende Sachpolitik absolut nicht ersetzen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.) Es ist ganz klar, das kann sich das Parlament nicht gefallen las­sen.

Ich muss sagen, an sich bin ich dem Kollegen Jannach sehr dankbar dafür, dass wir die­sen – an sich – Routinebericht, nämlich die Jahresvorschau der EU-Kommission 2017, hier im Plenum haben. Warum? – Das ist ein Bericht, der völlig unambitioniert ist, Herr Bundesminister, ungenügend und nicht gesetzeskonform. Das ist wirklich ein starkes Stück, das Sie sich hier leisten, abgeschrieben aus dem letzten Bericht, das hat Kolle­ge Jannach schon dargelegt.

Herr Minister, an keiner Stelle erwähnen Sie konkret, was jetzt die österreichische Po­sition ist. Warum verweigern Sie das? Warum verweigern Sie dem österreichischen Par­lament, dem Ausschuss, die klare Position Österreichs zu ganz bestimmten Fragen zu beantworten?

Das waren Fragen wie zum Beispiel: Welche Position haben sie konkret zur Cork-2.0-Declaration „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“ vertreten? Welche Position haben Sie zur Haltung der EU-Kommission zu TTIP – auch ein zentrales Thema, das nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern die gesamte Gesellschaft interessiert – ver­treten?