Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 133

Wie schaut es denn mit dem erweiterten Spielraum aus, der hier angeführt ist, dass die Mitgliedstaaten einen größeren, einen erweiterten Spielraum in der Agrarpolitik haben? – Keine konkrete Angabe. Wie sieht es mit den Marktstabilisierungsmaßnahmen aus? Wie sieht es mit dem Biolandbau in Zukunft aus?

Sie haben im Ausschuss nichts darüber berichtet und diesen sieben Seiten ist eigent­lich nichts zu entnehmen. Jetzt verstehe ich schon: Man kann hier vielleicht nicht von der Europäischen Kommission die Dinge berichten und das erwarten. Was wir uns aber erwarten – und das war eigentlich einhellige Ausschussmeinung –, ist, dass Sie we­nigstens die österreichische Position, die Position des Ministeriums anführen und sa­gen: Das wollen wir. Auch da sind Sie aber jede Antwort schuldig geblieben, Herr Mi­nister, und aus diesem Grund können wir dieser EU-Jahresvorschau niemals die Zustim­mung erteilen, weil sie nur Allgemeinplätze enthält und nie in irgendeinem Maß konkret wird, und das ist das, was wir fordern.

Wir stellen uns vor, dass Sie sagen könnten, wie ein nationaler Spielraum in Österreich gestaltet werden könnte. Wir könnten zu einer Umverteilung der Förderungen kommen, weg von diesen ungerechten Flächenförderungen. Auch da könnten wir einen Vor­schlag einbringen. Wir könnten konkret machen, was wir uns für den Biobereich vor­stellen, ob wir den weiter forcieren wollen, wie wir die Förderung in diesem Bereich verteilen. Wir könnten diskutieren, wie wir die Tiergesundheit, wie wir den Pflanzen­schutz regeln wollen. – Keine konkrete Maßnahme aus dem Ministerium, Herr Minister, und das ist einfach zu wenig!

Ich wünsche mir, dass Sie so wie das Finanzministerium, so wie das Wirtschaftsminis­terium wirklich konkrete Maßnahmen in den Ausschuss bringen und nicht – und das ist eigentlich peinlich für Ihr Ministerium – eine Abschreibübung aus dem Vorjahr vorle­gen, ohne konkrete Maßnahmen. Wir wollen das also noch einmal diskutieren, wir wol­len zurück und wir wollen vor allem von Ihnen, Herr Minister, konkrete Maßnahmen, die für die Bauern auch nachvollziehbar sind und die dahin weisen, wohin die Reise in der Agrarpolitik in Zukunft geht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.39.36

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolle­ginnen und Kollegen! Wenn wir diesen Bericht heute diskutieren, dann ist natürlich die Marktlage ein zentraler Punkt, weil der wesentliche Teil des Einkommens für die Bäue­rinnen und Bauern halt doch aus dem Erlös der Produkte kommt, und gerade das letz­te Jahr oder die letzten zwei Jahre stellten eine sehr schwierige Lage für die Bäuerin­nen und Bauern dar. Im Milchbereich gab es im Jahr 2015, auch noch Mitte 2016, eine katastrophale Situation.

Es ist eine Trendwende zu bemerken, aber wir sind bei Weitem noch nicht dort, wohin wir müssen. Das ist absolut nicht zufriedenstellend. Es hat sich jedoch eine Maßnah­me, die vonseiten der Europäischen Union gesetzt und ermöglicht und auch von Öster­reich aus betrieben und umgesetzt worden ist, positiv ausgewirkt, nämlich der freiwil­lige Lieferverzicht. Herr Minister, ich bedanke mich dafür, dass du auch mit finanziellen Mitteln zur Seite gestanden bist und das entsprechend unterstützt hast.

Wir brauchen jedoch auch für die Zukunft solche Marktmaßnahmen, es sind Produktin­novationen zu unterstützen, Marktinitiativen zu setzen und zu unterstützen. Und da bist gerade du, Herr Minister, für unsere Betriebe ein Türöffner in der Welt. Wenn Kollege Jannach sagt, er möchte nachlesen können, was wir wollen, dann kann ich nur sagen: