Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 193.)
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2017 sowie dem operativen Arbeitsprogramm des Rates (III-351/1554 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.35
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren jetzt – so wie auch schon im Ausschuss – die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017. Wir waren mit diesem Bericht im Ausschuss nicht besonders glücklich, weil er sehr, sehr allgemein gehalten wurde. Es sind also keine konkreten Maßnahmen aufgelistet, die wirklich im Jahr 2017 konkret für die Landwirtschaft die Auswirkungen hätten, die wir uns vielleicht gewünscht hätten.
Im Übrigen habe ich mir die Mühe gemacht, den Bericht aus dem Vorjahr, aus dem Jahr 2016, herzunehmen, und ihn mit der EU-Jahresvorschau für heuer verglichen, also der idente Bericht, und es ist tatsächlich so, dass der Bericht in weiten Teilen sogar wortident ist. Es ist keine – wie Sie im Ausschuss zwar gesagt haben – große prosaische Leistung des Landwirtschaftsministeriums. Er ist eher – das habe ich auch schon gesagt – von sehr, sehr bescheidener Qualität, denn es sind nur sieben Seiten. Der größte Bereich in der Europäischen Union, der gemeinsam verwaltet wird, die Agrarpolitik, umfasst nur sieben Seiten. Die Vorschau des Finanzministeriums umfasst über 50 Seiten, vom Wirtschaftsministerium ebenfalls über 50 Seiten mit durchaus konkreten Maßnahmen. Im Landwirtschaftsbereich haben wir heiße sieben Seiten, Herr Minister, und die sind großteils aus dem Vorjahr abgeschrieben.
Ich kann das hier auch zitieren. Der Bericht 2016 beschreibt unter „Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Ausrichtung“, wie es weitergehen soll: „Die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit der Zielsetzung Bürokratieabbau und Reduktion der Kosten für Landwirte und Wirtschaftstreibende“ ist ein Kernanliegen der Europäischen Union. Im Bericht 2017 steht wortident dasselbe drinnen, genau wortident, aber auch ohne konkrete Maßnahmen.
Ein zweites Beispiel haben wir hier noch:
„Internationaler Handel und Freihandelsabkommen“ –
de facto wortident. Dann haben wir die „Verordnung über die
ökologische/
biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
Erzeugnissen“, also die Bio-Verordnung – wortident aus
dem Jahr 2016 abgeschrieben, ohne eine konkrete Maßnahme. Das
heißt, nicht ganz: Ein einziger Punkt ist in der Satzstellung
umgedreht worden, aber sonst ist hier gar nichts passiert, und das ist unserer
Meinung eigentlich viel zu wenig, denn wir wünschen uns wirklich
konkrete Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben im Ausschuss auch darauf gedrängt, dass Sie konkret werden, dass Sie konkrete Maßnahmen anführen. Wie schaut denn der Bürokratieabbau aus? – Der ist aus diesem Bericht nicht herauszulesen. Wie schaut es denn mit den Vereinfachungen aus, die die Landwirte zu erwarten haben?
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