Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 166

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Sie haben ja auch die blau-gelbe Kennzeichnung erwähnt. Diese ist tatsächlich eine sehr wertvolle. Wir haben in Österreich eine „garantiert traditionelle Spezialität“, die Heu­milch, und diese ist ein wirkliches Erfolgsprodukt. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die niederösterreichischen Abgeordneten unserer Fraktion dieses Herausstreichen von Blau-Gelb durchaus auch gefreut hat, weil das auch richtig ist.

Geschätzte Abgeordnete, zu den beiden Ausschussberichten über die Anträge des Herrn Abgeordneten Steinbichler und des Herrn Abgeordneten Jannach, die wir ja im Aus­schuss sehr ausführlich diskutiert haben: Worum geht es da? Es geht darum, das AMA-Gütesiegel schlechtzureden. Das ist die Intention dieser beiden Anträge und auch der Debatten in den Ausschüssen zu diesem Gütesiegel. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt über­haupt nicht! Abg. Hauser: Das stimmt nicht!) Das AMA-Gütesiegel – das wissen wir aus einer Vielzahl von KonsumentInnenbefragungen – ist das beste Qualitätsgütesiegel (Abg. Steinbichler: Das teuerste!), das wir in Österreich für den Bereich der Lebens­mittel und der Landwirtschaft haben.

Herr Abgeordneter Steinbichler, du weißt selber, dass das aus Produzentenbeiträgen fi­nanziert wird. Das sind keine öffentlichen Mittel, die da verwendet werden, sondern das wird von den Bäuerinnen und Bauern aufgebracht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Stein­bichler.) Das muss man hier auch einmal klarstellen. Das AMA-Gütesiegel ist das bes­te Qualitätsgütesiegel, das wir haben, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Steinbichler: ... Gesprächsbasis!) – Bitte? Abg. Steinbich­ler: ... Gesprächsbasis!) Ja, danke.

Das AMA-Gütesiegel ist das verlässlichste. Das wissen die Konsumentinnen und Kon­sumenten, und deswegen werden wir es auch noch weiter ausbauen und unterstützen.

Die betreffenden Vorschläge, die Sie eingebracht haben, laufen letztlich alle darauf hi­naus, dieses anerkannte Siegel schlechtzureden, durch das über 20 Jahre erfolgreich eine Differenzierung, vor allem auch Richtung Bio, Richtung Gentechnikfreiheit, gelun­gen ist, durch das es gelungen ist, dass unsere Bäuerinnen und Bauern tatsächlich ei­nen Mehrwert auf dem Markt erwirtschaften. Genau das ist der richtige Weg, und in die­se Richtung gehen auch die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, die im Rahmen des Arbeitsübereinkommens jetzt auch festgeschrieben sind, gerade bei der öffentlichen Beschaffung durch eine Novelle zum Bundesbeschaffungsgesetz für alle Lebensmittel das Bestbieterprinzip im Gegensatz zum Billigstbieterprinzip zur An­wendung zu bringen. Ich bin sehr froh darüber, dass uns das gemeinsam gelungen ist.

Die diesbezügliche Novelle des Bundeskanzleramtes ist bereits in Begutachtung, und ich denke, das ist der richtige Weg, gerade in der öffentlichen Beschaffung. Für dieses Prinzip war die Weinwirtschaft – und da möchte ich mich bei Herrn Abgeordnetem Klin­ger herzlich bedanken; das war richtig, was er gesagt hat – wirklich Vorreiter, das war ein wirkliches Leuchtturmprojekt, das gezeigt hat, wie man durch Produktdifferenzie­rung und das Prinzip: Herkunft ist Zukunft!, eine wirkliche Bindung zur regionalen Her­kunft sichern kann.

Deswegen ist es so wichtig, alle Initiativen der Öffentlichkeit zur Ausweisung der Her­kunft entsprechend zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich im Beson­deren auch auf unser gemeinsames Projekt mit Bundesminister Doskozil hinweisen: Un­ser Heer isst regional. Wir haben es uns in einer gemeinsamen Initiative trotz der ohne­hin schon in sehr hohem Maße erfolgenden Ausweisung von regionalen Spezialitäten – wir sind bei 72 Prozent in der öffentlichen Beschaffung für das Bundesheer – zum Ziel gesetzt, die 90-Prozent-Marke zu überschreiten. Das ist ein gemeinsames Projekt von Bundesminister Doskozil und mir, es wurde vor Kurzem vorgestellt, und ich bin über­zeugt davon, dass wir das in diesem Jahr noch auf Schiene bringen werden. Weitere diesbezügliche Initiativen werden noch folgen.

 


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