Lassen Sie mich abschließend auch noch zum dritten Punkt Stellung nehmen, den wir jetzt behandeln, nämlich zur Bürgerinitiative „Faire Lebensmittel“. Ich kann diese Initiative – ich habe das auch im Ausschuss ganz deutlich gesagt – nur voll und ganz unterstützen. Diese grundsätzliche Zielsetzung – das ist ja auch im Ausschuss mehrheitlich so zum Ausdruck gebracht worden – ist positiv und wird auch von uns in allen Bereichen voll umgesetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
16.27
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sie haben ja unbeschränkt Redezeit. Ich habe nur 3 Minuten, deshalb muss ich meine Ausführungen sehr komprimieren.
Danke für das Kompliment: Das Weingesetz hat unser Minister Harald Ofner rechtzeitig gemacht – ein freiheitlicher Spitzenpolitiker, super! (Beifall bei der FPÖ.)
Alle drei Punkte, über die wir jetzt diskutieren – geschützte geografische Angabe, AMA-Gütesiegel sowie faire Preise für faire Lebensmittel –, haben eines gemeinsam: Alle wollen haben, dass die Produkte fair und klar dargestellt werden. Sie brauchen Produktwahrheit und die Chance, die sich dann ergibt, diese Produkte umso besser vermarkten zu können. Da müsste der Tourismus die Trägerrakete schlechthin sein. Wir haben es schon mehrfach angesprochen: Der Tourismus ist eine Chance!
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie sagen, dass wir heute und hier das AMA-Gütesiegel schlechtreden wollen, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt ja überhaupt nicht! Das ist eine zu kurz gegriffene Polemik. Wir wollen das AMA-Gütesiegel verbessern, keinesfalls schlechtreden.
Wenn Konsumenten diese heutige Debatte im Fernsehen verfolgen, werden sie sich, glaube ich, nicht auskennen. Es gibt im Lebensmittelbereich und so weiter ungefähr 250 Marken. Allein wenn man heute die Tafeln hier gesehen hat – einmal blaues Siegel, einmal rotes Siegel, einmal die Kennzeichnung: geschützte geografische Angabe, einmal die Kennzeichnung: geschützter geografischer Ursprung, einmal AMA-Gütesiegel und so weiter und so fort –: Niemand kennt sich mehr aus! Man müsste ja regelmäßig ein Seminar für Konsumenten abhalten und sagen: So und so kauft ihr richtig ein!
Wieso schalten wir nicht den Hausverstand ein? Wir brauchen wenige Marken, aber die, die wir haben, müssen klar sein, ganz nach dem Motto: Dort, wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Das begreift der Konsument, und dann brauche ich ihn nicht zu schulen. Bei unserer Bildungspolitik ist Schulung sowieso ein Problem und ein wichtiges Thema: Laut heutiger Berichterstattung können 50 Prozent der Absolventen von Volksschulen nicht einmal ausreichend Deutsch. Wir müssen uns also leider mehr auf den Hausverstand verlassen.
Ich wollte nur feststellen – Resümee unsererseits –: Erstens einmal bedanken wir uns bei den Menschen im ländlichen Raum, vor allem bei unseren Bauern, die trotz massiver Einkommensverluste hervorragende Lebensmittel produzieren, qualitativ hochwertige Lebensmittel, die in der Zusammenarbeit Landwirtschaft–Tourismus–Gastronomie noch viel besser vermarktet werden müssen. Wir müssen endlich die unübersichtliche Markenvielfalt stoppen. Wir brauchen klare Produktbezeichnungen.
Herr Minister, obwohl es einen Bauernbund gibt, wurden viele Gesetze beschlossen, die sich gegen den Bauernstand richten, die wir als Freiheitliche Partei abgelehnt haben. Ich verweise darauf, dass wir gegen die Abschaffung der Milchquote waren; jetzt haben wir auf dem Milchmarkt miserabelste Preise. Wir waren und sind nach wie vor gegen die
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