Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 176

Nein! Gerade Österreich sollte sich bemühen, in dieser Diskussion mit ein bisschen Sach­lichkeit an die Dinge heranzugehen. (Abg. Kogler: Erzähl etwas aus der russischen Freundschaftsgruppe!) Es war ja nicht so, dass die Entwicklung in der Ukraine völlig losgelöst von der Europäischen Union stattgefunden hätte (Abg. Kogler: Ja, sag ich ja! – Abg. Windbüchler-Souschill: Aber die Krim schon!), und ein Assoziationsabkom­men, in das man militärische Zusammenarbeit hineinschreibt, ist vielleicht auch ein Be­standteil dessen. (Abg. Kogler: Richtig!)

Ein gewählter Präsident wird dort quasi über Nacht weggeputscht, obwohl es vorher ei­ne Einigung für eine friedliche Lösung gegeben hat. Jemand kündigt an, dass die He­ckenschützen, die auf die Maidan-Demonstranten geschossen haben, verfolgt werden; seit dem Tag der Machtübernahme wurde kein Einziger davon gefunden. (Abg. Kog­ler: Ja! Ja!) – Gerade als westliches Land sollte man ein bisschen neutraler an die Din­ge herangehen. Daher sage ich: In dieser Frage sollten wir sorgfältig abwägen (Abg. Kogler: Richtig! Aber deshalb kann Russland nicht als Besatzungsmacht auftreten!) – da haben wir alles moralische Recht auf der Seite der Sanktionierer – und die Dinge daher mit sehr viel Sorgfalt betrachten. Ich bin dankbar, wenn die Bundesregierung ... (Abg. Kogler: Ich stimme überein! – Fürs Protokoll!)

Zur zweiten Kernfrage: Eines der Hauptprojekte, die wir heute vorgelegt bekommen ha­ben, etwas, das ich insofern gut finde, als es nicht der normalen, vorherrschenden Main­streampolitik der EU entspricht, betrifft die Bedeutung von Investitionen, um aus der Kri­se herauszuwachsen. Da ist es jenseits des Atlantiks um vieles besser als in Europa. Wenn es dort eine Krise gibt, sagen selbst die Konservativsten der Konservativen, dass der Staat mit mehr Nachfrage dafür sorgen muss, dass die Krise überwunden wird.

Bei uns in Europa herrschen Schäubles aller Art, bei denen an oberster Stelle steht, wie das öffentliche Defizit ausschaut. Sie verschärfen es in Wirklichkeit: Wenn man zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaft im Schleudern ist, einen Sparkurs fährt, begeht man denselben Fehler, den ein Autofahrer macht, der bei Glatteis voll auf die Bremse steigt, bis sie blockiert. Ich empfehle in einem solchen Fall ABS, das heißt Investi­tionen. Sollen sie Juncker-Plan, Europäischer Fonds für strategische Investitionen oder wie auch immer heißen – das ist eine gute Maßnahme, Investitionen anzukurbeln. (Prä­sident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Österreich, die österreichische Bundesregierung, ist immer einen besseren Kurs gefah­ren. Man sieht das auch im aktuellen Budget für 2017: Wir haben erstmals 5 Milliar­den € an öffentlichen Investitionen, und sie wirken. Wir haben heuer 2 Prozent Wachs­tum, und wir werden hoffentlich auch die Prognose keines Anstiegs, vielleicht sogar eines leichten Rückgangs bei den Arbeitslosenzahlen haben. Es wirkt und ist gut. (Abg. Schellhorn: Schauen wir, ich bin gespannt!)

Ein Nachsatz zu Kollegen Themessl in der Lehrlingsfrage: Ja, es ist eine demografi­sche Frage, ja, es ist die Frage, welche Betriebe sich im Rahmen der Regeln dazu in der Lage fühlen, aber wir haben viele Maßnahmen gesetzt. Die von Ihnen verdammten Überbetrieblichen, aus denen viele nach einem Jahr wechseln, sind eine gute Maßnah­me. Wir haben ein Integrationsjahr beschlossen; das heißt, wir schauen, dass wir die jungen Leute, die jetzt mit der Welle der Migration gekommen sind, zu Lehrlingen ma­chen. Das sind die Facharbeiter von morgen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Kassegger: Schwimmen Sie mit der Welle der Migration!)

Ich lade die FPÖ ein, anstatt auf die jungen Menschen, die als Migranten und als Asyl­suchende gekommen sind, immer nur zu schimpfen, zu helfen, dass sie integriert wer­den. Ich glaube, sie werden hervorragende Installateure, Metallfacharbeiter, Friseurinnen und all das. (Abg. Peter Wurm: Wir sehen uns nach der nächsten Wahl, Herr Matznet­ter!) In 20 Jahren werden ihre Kinder gar nicht mehr daran denken, dass die Eltern ein­mal aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan geflüchtet sind. Ich hoffe nur, dass diese in