Parlamentarische Materialien

17.04.15

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Kollege Matznetter, eines darf ich der angesprochenen Diskussion zu den Flüchtlingen noch anfügen: Dass wir über 80 Prozent Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge haben, wirst du nicht bestreiten, und dass wir grundsätzlich täglich mit unserer raubtierkapitalistisch orientierten Konzernwirtschaft einen Beitrag dazu leisten, das steht einfach im Raum.

Wir dürfen nicht alles pauschal sehen, und ich verweise darauf, dass ich heuer zu Weihnachten einen ganz berührenden Kontakt mit Flüchtlingen aus der Nachkriegszeit gehabt habe, die zweieinhalb Jahre in meiner Nachbarortschaft tätig waren. Das darf man nicht miteinander vergleichen, da gibt es grundsätzliche Unterschiede. Ich glaube, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Die Kritik an der vorliegenden Novelle, dass sie sehr industrieorientiert ist, ist berechtigt: nur Industrie 4.0, 4.0., 4.0! Ich habe heute schon erwähnt, dass wir die vielen Klein-, Mittel- und Einzelunternehmen, die eigentlich die tragende Säule sind, nicht vergessen dürfen. Mit 70 Prozent der Beschäftigten bilden diese ein ganz gewaltiges Fundament für die regionale Wirtschaft. Wir haben schon über die Verteilung gesprochen, und da ist besonders anzumerken, dass wir zwar bei den Start-ups immer von Handlungsbedarf reden, aber auch schauen müssen, dass wir die bestehenden Betriebe vor der Abwanderung und vor Fusionen schützen.

Wer den „Konzernatlas 2017“ gelesen hat, weiß, was los ist. Wir kriegen eine Konzentration auf dem Markt, und bei diesen Konzentrationen sind immer die Arbeitnehmer die, die draufzahlen. Bei diesen Fusionen wird abgebaut – mit Sozialplänen abgebaut, aber die Arbeitsplätze werden weniger –, und ich glaube, das trägt ganz wesentlich zu den sozialen Problemen und der Arbeitslosenstatistik bei.

Wer von uns hätte gedacht, dass die Marke Opel irgendwann einmal geschluckt wird? Ich darf an die Energieunion erinnern, die ein Thema ist: Hier sind wir nicht glaubwürdig. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert, und die Atomkraftwerke werden ausgebaut, sie haben aber keine Versicherungspflicht. Wir müssen zur Gleichstellung der Energie endlich auch hier Haftpflichtversicherungen verlangen, für den Betrieb, aber auch für die Endlagerung. Ich denke, das sind wesentliche Punkte, die fehlen, und darf an dieser Stelle allen Unternehmerinnen und Unternehmern noch einmal für ihre hochwertigen Leistungen danken, aber besonders auch allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall beim Team Stronach.)

17.07

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 177