Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 178

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pen sich jetzt sogar mit einem neuen Bedrohungsszenario, dem japanischen Handels­abkommen. (Abg. Kogler: Das habe ich ja nicht gesagt!) Ich glaube, Dopen war nie gut, am Ende des Tages hat es sich nie ausgezahlt.

Ich sage Ihnen: Die haben die Landwirtschaft ohnehin ausgeklammert, das betrifft sie sowieso nicht, also fallen Ihnen da die Kooperationspartner, die Handelsketten, weg und infolgedessen auch die Inserate. Sie werden ganz alleine dastehen, weil Europa das braucht.

Wir bekennen uns zu Handel, wir bekennen uns zu fairem Handel (Abg. Lichtenecker: Wir auch!), und ich glaube nicht, dass das dem zuträglich ist. Man hat schon auf der In­ternetseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesehen, wie bedrohlich ein Handels­abkommen mit Japan wäre. – Das ist doch alles Nonsens! Das alles, was da verbreitet wird, ist wirklich Nonsens! Ich fände es insofern schändlich, wenn man auch noch auf diesen Zug aufspringt und reagieren will.

Es gibt eine japanische Lebens- und Arbeitsphilosophie, die Kaizen heißt; das bedeutet verbessern und verändern. Ich denke, dass gerade ein Handelsabkommen auch für die österreichische Wirtschaft von besonderer Wichtigkeit ist – das wissen wir –, wenn die Regeln dementsprechend bestimmt sind. Darum sollten wir auch den Staatssekretär, den Wirtschaftsminister und Vizekanzler dazu ermutigen, dass dies unter ihrer bestmögli­chen Einbringung vonstattengeht und zu keinen Verwirrungen führt.

CETA ist schon bald durch, TTIP wird noch einmal aufgesetzt werden. Ihnen fehlt ein Bedrohungsszenario, darum brauchen Sie etwas Neues, weil der Handel Ihrer Ansicht nach ja grundsätzlich etwas Schlechtes ist. Dahin gehend, glaube ich, sollte man sich ändern und sich stark einbringen, positiv einbringen, um eine Veränderung herbeizu­führen, und nicht nur irgendetwas kritisieren. (Abg. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Ihr solltet fusionieren!)

Warum dieses EU-Japan-Abkommen so wichtig ist, will ich anhand von ein paar Zah­len erklären: Japan ist der sechstgrößte Handelspartner der EU, und die EU steht für Japan an dritter Stelle. Das ist wichtig, und das sollte auch dementsprechend vorange­trieben werden.

Der Welthandel soll also von 2017 auf 2018 um 3,3 Prozent beziehungsweise 3,5 Pro­zent wachsen. Das ist wichtig, wir brauchen Wachstum. Sprechen wir, wie Kollege Haubner – weil er gerade wieder hereinkommt –, von sicheren Arbeitsplätzen: Was brau­chen wir dazu vor allem im europäischen Kontext? – Wir brauchen Freihandel, der po­sitiv besetzt wird, der garantiert wird. Wir brauchen Personenfreizügigkeit im europäi­schen Kontext. Da müssen (in Richtung ÖVP) Sie noch einmal mit denen da drüben (in Richtung SPÖ) reden, weil das besonders wichtig ist. Die SPÖ denkt ja da auch an Ab­schottung.

Das Wirtschaftsprogramm im europäischen Kontext sollte dementsprechend endlich ein­mal eine Entbürokratisierung und eine Entlastung für die Unternehmen darstellen. Da­ran sollte man arbeiten. Sie sitzen seit 30 Jahren in der Regierung und sollten mit Ihrer Kompetenz dafür im europäischen Kontext, in Brüssel intervenieren. Es geschieht je­doch das Gegenteil, weil jeder von Ihnen im puren Populismus auf Brüssel schimpft und sagt, die sind schuld: Wir würden gerne – das erlebe ich auch jetzt von der Regie­rung immer wieder –, wir würden gerne, aber die SPÖ ist schuld; die SPÖ sagt, wir wür­den gerne, aber die ÖVP ist schuld; und jeder von uns sagt, wir würden gerne, aber Brüssel ist schuld. Das ist doch Nonsens, das bringt uns nicht weiter.

Wir sollten die Unternehmen entlasten, damit sie in Freiheit auf einem liberalen Markt, der offen ist, auf dem man Welthandel betreiben kann, reüssieren können. Das sollte das Ziel dieser Regierung sein, das sollte das Ziel dieses Plenums sein. (Beifall bei den NEOS.)

17.11

 


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