Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 179

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

17.11.38

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Prä­sident! Hohes Haus! Ich suche gerade Herrn Kollegen Matznetter. Ich glaube, der hat sich aus dem Plenum rausgestohlen (Abg. Haubner: Der ist schon gegangen! – Zwi­schenrufe bei der SPÖ) – nicht ohne Grund, sehr geehrte Damen und Herren!

Kollege Matznetter von der Sozialdemokratie hat vorher die Katze aus dem Sack ge­lassen. Er hat nämlich von einer Welle der Migration, die in den letzten zwei Jahren von­stattenging, gesprochen. Das ist ganz interessant: Auf der einen Seite sollen es Kriegs­flüchtlinge sein, Menschen, die vor Terrorismus und Verfolgung flüchten, und jetzt spricht auf einmal Herr Kollege Matznetter von der Sozialdemokratie – da mögen bitte wirklich alle genau zuhören – von einer Welle der Migration. Er hat damit die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat nämlich davon gesprochen, dass man diese Migranten – und ich wiederhole mich noch einmal: Welle der Migration! (Abg. Kogler: Das merkt man, dass Sie sich wiederholen!) – schnellstmöglich in die Wirtschaft integrieren soll.

Es ist schön, wenn man auch Medien zitieren darf. Vor einigen Monaten hat es vom Ar­beitsmarktservice einen Test gegeben, bei dem 100 Afghanen – Migranten laut SPÖ – getestet wurden. Dabei ist rausgekommen, dass von den 100 Afghanen gerade einmal drei einen Pflichtschulabschluss hatten, was auch immer das in Afghanistan bedeutet. Ich will es gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) 97, der Rest – und ich zitiere die „Kronen Zeitung“ –, waren Teehändler, Teppichknüpfer und Ziegen­hirten. Das sind ehrenwerte Berufe für diese Region, aber ich wage zu bezweifeln – da könnt ihr eure Arbeiter und Angestellten draußen fragen –, ob das die großen Fach­kräfte sind, die unsere Wirtschaft voranbringen. Das ist ja völlig absurd. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Jetzt zum Bericht des Wirtschaftsministeriums betreffend EU-Vorhaben Jahresvor­schau 2017, Verwaltungsbereich Wirtschaft. Da werden natürlich einige interessante Ge­samtstrategieschritte gesetzt, das möchten wir gar nicht von uns weisen. Die Europäi­sche Union möchte im Bereich der Wirtschaft mehr investieren, Strukturreformen an­kurbeln und auch dafür sorgen – wobei ich nicht weiß, wie sie das machen wollen –, dass sich die öffentlichen Finanzen positiver entwickeln.

Auf unsere Republik Österreich zurückkommend – genau dort haben wir ja die großen Probleme – greife ich ein paar Ausschnitte aus Expertenstudien heraus: Wir haben ein zu geringes Reformtempo, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, die Steuerquote, die Abgabenquote sind zu hoch, wir haben einen Fachkräftemangel – Herr Matznetter und die Sozialdemokratie wollen diese Löcher mit Migranten aus aller Herren Länder stopfen; das ist ein ganz interessanter Zugang –, eine zu hohe und zu massive Büro­kratie und auch eine zu große Regulierungswut.

Das sind die Probleme, denen wir uns in Österreich gegenübersehen. Ein kleines Bei­spiel ist das Herumdoktern an der Gewerbeordnung. Bundeskanzler Kern tanzt immer in der Mitte irgendwelcher Podien herum, mit dem Mikrofon in der Hand, vom Plan A, Plan B, Plan C und von der 27. Regierungsklausur fabulierend, und hat auch von einer neuen Gewerbeordnung gesprochen. (Abg. Yılmaz: Seien Sie ein bisschen seriös, da­mit man Ihnen zuhören kann!) – Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, was das bedeu­tet. Die Regierung schafft es ja nicht einmal, dass die freien Gewerbe auf einen Ge­werbeschein zentralisiert beziehungsweise zurückgeführt werden können. Die Regie­rung versagt da leider auf allen Ebenen. Das ist zu viel, und das war nur ein Beispiel, was die Regulierungswut und die Bürokratie betrifft. Da werden uns die Frau Kollegin von der ÖVP oder der Herr Staatssekretär vielleicht noch Rede und Antwort stehen, wann es endlich so weit ist, dass die Gewerbeordnung Neu auch umgesetzt wird.