Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 180

Ein paar kurze Worte noch zu den Russlandsanktionen – auch mein Kollege Bernhard Themessl hat davon bereits gesprochen –: Die Russlandsanktionen kosten Österreich 550 Millionen €. Kollege Matznetter stellt sich hierher und bringt überraschend die Uk­rainekrise ins Spiel (Abg. Kogler: Er hat auf mich repliziert!), zu der er ein paar richtige Dinge von sich gegeben hat – das ist ganz interessant gewesen, dafür muss ich sogar den Kollegen Matznetter einmal loben, allerdings ist das eine sehr späte Einsicht –, die eben zu den EU-Sanktionen gegen Russland geführt haben.

Auf der anderen Seite frage ich mich aber, warum dann Bundeskanzler Kern in einem Umlaufbeschluss Anfang des Jahres 2017 die EU-Sanktionen verlängert. Also bitte, wo ist da die Linie? – Es ist keine Linie erkennbar! Die Russlandsanktionen kosten uns Millionen von Euro, man spricht von 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätzen. Wir sind der Mei­nung, dass diese Russlandsanktionen im Sinne unserer Wirtschaft und im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Republik raschest der Vergangenheit angehören sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Franz.)

17.16

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 

17.16.30

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Eingangs möchte ich die SPÖ-Gemeindeorganisation aus der Granitstadt Schrems im Waldvier­tel sehr herzlich hier bei uns begrüßen, auch seitens meines Kollegen Konrad Antoni! (Allgemeiner Beifall.)

Fakt ist, dass Österreichs Wirtschaft stark vom EU-Beitritt profitiert hat. Unsere Exporte sind in dieser Zeit um unglaubliche 124 Prozent gewachsen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für unsere Wirtschaft also in vielen, vielen Bereichen durchaus ein voller Erfolg, wobei ich anerkennen möchte, dass wir die Dinge trotzdem beim Na­men nennen, und ich sage klar: Die EU steckt in einer Krise. Die Kommission fragt sich öffentlich, wohin sich die Union entwickeln soll, auch weil die politischen Prozesse – etwa der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, aber vor allem die natio­nalistischen Strömungen in verschiedenen Mitgliedstaaten – ein Umdenken verlangen. Dabei sind die Probleme in vielen Bereichen hausgemacht. Während die Banken ge­rettet wurden – das sind jene Banken, die nach neuesten Berichten ihre Gewinne wie­der in Steueroasen verschieben –, haben leider viele Familien, viele Väter, Mütter und Kinder ihre Häuser verloren.

Wir Sozialdemokraten sehen es auch so, dass jeder und jede arbeitslose Jugendliche eine große Gefahr für die Union und vor allem für unsere Demokratie darstellt. Ich glau­be, es ist von allergrößter Bedeutung, dass die Europäische Union dies erkannt hat und Initiativen in diese Richtung setzt, ja zwingend setzen muss. Während die EU die Inter­railtickets für junge Menschen ausspart, feiern – ja, feiern! – große Steuerflüchtlinge wie McDonalds, Apple und Amazon, um nur einige zu nennen. Sie betrügen nicht den Fis­kus, nein, sie betrügen uns, während die sozial Schwachen bedrängt werden. Auch hier in Österreich bringen Multimillionäre und Milliardäre ihr Geld ins Trockene.

Fordern wir das größte Recht, das die Jugend besitzen muss, das ist die Hoffnung! Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle jungen Menschen unter 25 binnen vier Monaten einen Job finden sollen. Das finde ich eine sehr schöne Sache. Ich meine, das ist das absolute Minimum, das sich die EU hier zum Ziel setzt, wenn sie sich über Wasser hal­ten möchte. Wir Menschen, wir alle miteinander sind die Europäische Union, und nicht die multinationalen Konzerne. 1 000 Milliarden € – diese Zahl möchte ich jetzt noch ein­mal wirken lassen: 1 000 Milliarden € –, das ist jener Betrag, der jedes Jahr innerhalb der Union durch Steuerflucht verloren geht. Ich denke, gerade da müssen wir den He­bel ansetzen.