Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 181

Österreich wird bereits im Herbst 2018 anstatt des Vereinigten Königreichs den EU-Vor­sitz übernehmen. Vielleicht sollten wir beim Stichwort Jugend – Peter Haubner hat es schon gesagt – unseren Trumpf spielen und unseren Trumpf auch den europäischen Part­nern näherbringen: Das ist die Lehre, das ist das duale Ausbildungssystem, das unsere Jugendarbeitslosigkeit relativ niedrig gehalten hat.

Das ist auch der Grund dafür, dass wir in Österreich nur 10,5 Prozent Jugendarbeits­losigkeit haben. Das ist keine Zahl, die ein Grund zum Feiern wäre, sie ist noch immer viel zu hoch, in der gesamten Europäischen Union beträgt die Jugendarbeitslosigkeit jedoch 18,2 Prozent – aber wie gesagt, auch die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit in Ös­terreich stellt keinen Anlass zum Feiern dar. Deshalb haben wir im Plan A auch Maß­nahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind mittlerweile die einzige Kraft, wenn es um soziale Absicherung geht, und zwar für alle Gesellschaftsschichten, auch für Einpersonenunternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen.

Hier an dieser Stelle fordere ich – so wie ich es oftmals schon gefordert habe, und ich werde auch nicht lockerlassen –: Schaffen wir für UnternehmerInnen den Selbstbehalt beim Arztbesuch ab (Abg. Kogler: Für alle!), denn er ist sinnlos und einfach nicht ziel­führend. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: Wir haben die An­träge, unterstützen Sie sie!)

17.20

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

17.21.00

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Gerade einmal einige Wochen ist es her, dass das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA 562 000 Österreicherinnen und Österreicher unterstützt haben. Die haben das aus tiefster Überzeugung unterstützt, weil sie sich Sorgen machen: Sie machen sich Sorgen, dass die Gestaltungsrechte und -möglichkeiten eingeschränkt werden. Sie machen sich Sorgen, dass Verbraucher­schutzstandards und Lebensmittelstandards gesenkt werden und dass Umweltschutz­regeln gelockert werden, und sie machen sich Sorgen, dass der ArbeitnehmerInnen­schutz beeinträchtigt wird.

Diese Sorgen und Ängste sind sehr wohl ernst zu nehmen. Was das Ganze noch be­feuert hat, ist der Umstand, dass das alles immer hinter verschlossenen Türen verhan­delt wird.

Es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern es gibt viele tausend Unterneh­men – und Kollegin Winzig spricht ja auch immer von den Unternehmen –, die große Bedenken haben, wenn solche Handels- und Investitionsabkommen, wie sie jetzt vor­liegen oder in Verhandlung sind, in Kraft treten.

Damit komme ich auf TiSA zu sprechen. TiSA betrifft die Dienstleistungsmärkte. Die nationalen Dienstleistungsmärkte sollen damit geöffnet werden. TiSA betrifft Bereiche wie Transport und Kommunikation, aber es gibt auch Einschätzungen, dass es sehr wohl auch ganz sensible Bereiche wie etwa Wasser, Bildung und Gesundheit betrifft.

Was heißt das? – Das heißt nichts anderes, als dass Liberalisierungen und Privatisie­rungen massive Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistungen, wo mit einem Ver­lust zu rechnen ist, und auf die Versorgungssicherheit haben, und das führt auch zu weniger Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig steigen aber für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen die Preise für diese Dienstleistungen.

Auch diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, und das ist zu­tiefst abzulehnen. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Kogler.)