Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 182

Ende letzten Jahres war zu hören, TiSA stünde kurz vor dem Abschluss. Weder Euro­paparlamentarier noch nationale Abgeordnete noch die Bevölkerung kennen diese Fas­sung des Textes, und das ist etwas, was einer fairen Handelsbeziehung absolut ab­träglich ist. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Kollege Schellhorn, na selbstverständlich brauchen wir gute und faire Handelsbezie­hungen, und diese gilt es dementsprechend zu gestalten. Wir brauchen Handelsbezie­hungen, die, auch in ökologischer Hinsicht, nachhaltig sind und die selbstverständlich sozial gerecht sind. Darum wird es gehen, und genau das wollen wir auch vorantrei­ben.

Natürlich geht es auch um eine sinnvolle Arbeitsteilung, die Frage ist nur: Wie gestal­ten wir das? – Es geht dabei um die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um den Schutz der Umwelt und um Sozialstandards. Selbstverständlich soll das alles auch global gesehen gestaltet werden und nicht nur auf Europa bezie­hungsweise auf Österreich bezogen. Faire Verhältnisse im globalen Sinne müssen un­ser Ziel sein.

Herr Staatssekretär Mahrer, nehmen Sie diese Vorschläge mit! Die Programme für die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 werden jetzt erstellt. Es muss ein we­sentliches Ziel sein, da mitzugestalten, und dabei ist es wichtig, die Rechte der Bürge­rinnen und Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmungen abzusichern. (Beifall bei den Grünen.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 

17.25.03

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär Dr. Mahrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich steht die Steige­rung von Wachstum und Beschäftigung auch in Zukunft im Mittelpunkt der EU-Strate­gie. Das heißt im Klartext: Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die die KMUs nachzieht, und die Unterstützung von Expansionsbestrebun­gen der KMUs sind in diesem Zusammenhang ganz wichtig. Ebenso wichtig ist auch die Unterstützung von Unternehmensgründungen, und zwar vor allem für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Um ihr Beschäftigungsziel zu erreichen, setzt die EU weiterhin auf Investitionen. Mein Kollege Haubner hat schon den tollen Mitteleinsatz, der mit dem Europäischen Investi­tionsfonds erfolgt ist, angesprochen. 315 Milliarden € an eingesetzten Mitteln haben zu­sätzlich 116 Milliarden € an Investitionen mobilisiert. Das schafft auch bei uns Investi­tions- und Beschäftigungsanreize, über die ich sehr froh bin. Dieses Signal brauchen näm­lich unsere Unternehmer ganz dringend, um wieder Mut zu fassen, damit sich auch die Stimmung in der Wirtschaft aufhellt.

Ein wichtiges Thema in der Europäischen Union ist auch Beschäftigung. Gott sei Dank haben wir unsere duale Ausbildung, die uns zum Spitzenreiter der Jugendbeschäfti­gung macht, denn es kann einer Gesellschaft kaum etwas Schlimmeres passieren als unqualifizierte arbeitslose Jugendliche. Diese haben Potenzial, lebenslange Sozialfälle zu werden, aber auch für negative Energie sind sie eher anfällig.

Darum macht es wirklich Sinn, dass sich sowohl Österreich als auch die österreichi­sche Wirtschaft für Bildungsprojekte in der Europäischen Union einsetzen. Ganz davon abgesehen können wir in der Wirtschaft ohnedies nicht genug qualifizierte Fachkräfte bekommen. Daher begrüße ich auch das EU-Programm Erasmus+, im Rahmen des­sen auch die Mobilität von Lehrlingen gefördert wird. (Abg. Lichtenecker: Das stimmt!)