Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 183

Für das Exportland Österreich ist nicht nur die Vertiefung des Binnenmarktes wichtig, sondern auch das Bekenntnis der Europäischen Kommission, dass internationaler Han­del für Wachstum und Beschäftigung unerlässlich ist, denn mit jeder zusätzlichen Ex­portmilliarde steigen auch die Arbeitsplätze um 14 000.

In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab. Ich bin daher sehr froh, dass jetzt CETA bald in die vorläufige Anwendung kommt, denn ich bin wirklich überzeugt davon, dass die Welt dadurch nicht untergehen wird (Abg. Kog­ler: Da sind wir uns einig!), sondern dass alle erkennen werden, dass unsere zukünf­tige Zusammenarbeit mit Kanada sicherlich sehr chancenreich, sehr positiv und sehr fair sein wird. (Abg. Lichtenecker: Aber sie könnte besser sein! – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Herr Kogler, ich begrüße das wirklich, was Sie bei unserer Aussprache mit Mauro Pe­triccione gesagt haben, nämlich dass Sie dem Abkommen mit Japan sehr offen ge­genüberstehen. Ich hoffe, Sie erinnern sich auch später noch daran. Der stellvertreten­de EK-Generaldirektor Petriccione hat ja auch gesagt, dass der Investitionsschutz bei Weitem nicht ausverhandelt ist. (Abg. Kogler: Es ist noch nicht einmal das Mandat of­fengelegt!)

Ich habe etwas vergessen, das ist noch ganz wichtig: Ich darf die Freunde von Abge­ordnetem Gabriel Obernosterer aus Kärnten ganz herzlich bei uns im Hohen Haus be­grüßen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

17.28.49

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Debatte steht der Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vor­haben Jahresvorschau 2017, Verwaltungsbereich Wirtschaft. Schwerpunkt ist die EU-Wirtschaftspolitik 2017 im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung. Die Förderungen von Wachstum und Beschäftigung haben auch 2017 für die Europäische Union Priorität. Das sagt wer? – Der Herr Wirtschaftsminister!

Das wäre ein sehr guter Ansatz, wenn es so wäre. Angesichts dessen, in welchem Zu­stand sich die EU derzeit befindet, bezweifle ich die Umsetzung dieser Vorhaben aller­dings.

Österreich unterstützt die Vorhaben der EU, was die Offensive des Europäischen Fonds für strategische Investitionen betrifft. Österreich hat bis jetzt wenig aus diesem Fonds profitiert. Ich weiß schon, Herr Staatssekretär Dr. Mahrer, dass es sich dabei um kei­nen reinen Fördertopf handelt, sondern um ein sogenanntes Finanzierungsinstrument, das in Österreich noch nicht so bekannt ist. Das sagt wer? – Der Herr Wirtschaftsmi­nister!

Es ist einiges in der Planungsphase. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei der Planung, hof­fentlich kommt es auch zur Umsetzung, denn es ist zu befürchten, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, dass sich die EU zu wenig anstrengt, was Investitionstätigkei­ten im EU-Raum betrifft. Bedenkt man nämlich den eklatanten Fachkräftemangel und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, so muss man sagen: Es ist höchste Zeit, dass gehandelt wird, bevor es zu spät ist! – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.