Parlamentarische Materialien

17.30.47

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es sind schon einige Punkte des Vorhabenberichts heute angesprochen worden, insbesondere betreffend das Wirtschaftswachstum, und da wurde ein Bereich genannt, in dem Wachstum besonders stattfinden soll, und zwar der Bereich außerhalb der Europäischen Union. Auch zu möglichen Handelsabkommen hat es schon einige Diskussionsbeiträge gegeben.

Ich möchte ausdrücklich sagen – und wir haben das auch vonseiten unserer Fraktion immer gesagt –: Wir sind für Handelsabkommen, die Frage ist nur, ob – und das hoffe ich sehr – alle Beteiligten aus der Debatte um CETA und aus anderen Vorgängen etwas gelernt haben. Zu den vielen neuen Abkommen, die in der Pipeline sind und mit denen man es offensichtlich sehr eilig hat, sei gesagt: Aus der bisherigen Debatte nicht die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die es braucht, wäre, zumal man nicht genau weiß, was der Herr Trump in Amerika machen wird, sehr schade.

Wir brauchen den Freihandel, wir brauchen auch neue Handelsabkommen, aber bitte nicht solche, bei denen man die gleichen Fehler macht. Wenn es um Handelsabkommen geht, geht es um Handel und nicht um irgendwelche anderen Dinge, die man da hineinschwindeln möchte.

Ich finde es grundsätzlich sehr okay, wenn man auf den Export setzt. Die Stärke der Europäischen Union sind aber auch die mehr als 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Daher geht es schon auch darum, öffentliche Investitionen zu fördern und zu ermöglichen. Es geht auch um höhere Löhne in ganz Europa und damit um die Stärkung der Binnennachfrage, denn das ist, wie wir es auch in Österreich nach der Steuerreform gesehen haben, der absolute Garant dafür, dass das Wachstum nach oben geht, und das hat letztlich auch positive Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Wir haben uns im Energiebereich einiges vorgenommen, und als Energiesprecher möchte ich das jetzt hier anführen: eine verlässliche, nachhaltige und leistbare Energieversorgung, die auf effizienten kohlenstoffarmen Energietechnologien basiert. Wir sind eine Verpflichtung mit uns selber eingegangen, aber – Stichwort: Vereinbarungen von Paris – auch mit der Weltgemeinschaft. Der Weg könnte aus meiner Sicht ein wenig verbindlicher sein, insbesondere was die Frage der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger betrifft.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Gedanken zur Europäischen Union insgesamt vorbringen: 1994 haben wir in Österreich in einer Abstimmung den Beitritt zur EU beschlossen. Die Versprechen waren damals Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Ich habe den Eindruck, dass bei vielen dieser Grundgedanke verloren gegangen ist. Die Europäische Union vollzieht heute ein neoliberales Deregulierungsprogramm, eine Wettbewerbsspirale nach unten, und der Abbau sozialer Standards und ein Ansteigen der Armut sind die Folge. Daher braucht es ein klares Ziel, und das heißt für mich: Soziale Grundrechte haben Vorrang vor wirtschaftlichen Marktfreiheiten.

Wenn in den letzten Tagen der eine oder andere das Engagement der Gewerkschaften für ein soziales Europa belächelt oder ins Lächerliche gezogen hat, dann mag das so sein, ist in Ordnung, ich kann damit sehr gut leben, aber ich möchte nur eines sagen: Wer einem sozialen Europa eine Absage erteilt, der provoziert das Scheitern der europäischen Idee! Wir wollen ein soziales Europa und keinen Albtraum eines europäischen Nachtwächterstaates. (Beifall bei der SPÖ.)

17.34

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 184