Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 185

zialer Frieden und Stabilität, und Stabilität erreichen wir dann, wenn wir den Menschen Arbeit und Beschäftigung geben. Das Schlechteste für eine Gesellschaft ist Arbeitslo­sigkeit. Daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, die Rahmenbedingun­gen für genügend Beschäftigung sicherzustellen.

Das Ziel der EU zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung muss daher Priorität haben und kann von Österreich nur bestmöglich unterstützt werden. Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, die in hohem Maße von Export und Investitionen abhängig ist. Wir haben die diesbezüglichen Zahlen schon öfters gehört: 6 von 10 Euro werden in Österreich durch den Export verdient. Daher ist die Handels- und Wirtschaftspolitik der EU für uns in Österreich ganz besonders wichtig. Handel bedeutet Arbeitsplätze, und in Österreich ist jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängig. Der Export ist bei uns ein sehr wichtiger Konjunkturträger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße auch die Strategie der EU, auf die För­derung europäischer Werte zu setzen – Werte etwa, die sich in einem Nachhaltigkeits­kapitel in den Freihandelsabkommen widerspiegeln, die die Berücksichtigung der Men­schenrechte und deren effiziente Überwachung stärken, die Korruptionsbekämpfung so­wie verantwortungsvolles Wertschöpfungskettenmanagement hervorheben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die kürzlich angehobenen Wirtschaftsprognosen sind sehr erfreulich und zeigen uns, dass das gemeinsame Bemühen der Bundesregierung in Richtung Beschäftigung und die Investitionen Erfolge zeitigen.

Abschließend sei noch gesagt: Nur kontinuierliche, beharrliche und ehrliche Maßnah­men bringen uns voran und bilden ein Umfeld, das wir zur Schaffung und zum Erhalt von guten Arbeitsplätzen brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

17.37.00

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Handelspolitische Schutzinstrumente werden auch in dieser Jahresvorschau über EU-Vorhaben angesprochen. Ich glaube, das ist deshalb wichtig, weil solche Schutzinstrumente unbedingt gebraucht werden. Ich denke da an die europäische Stahlindustrie, die ja zurzeit massiv unter Druck steht. Wir haben mit enormen Überkapazitäten aus China zu kämpfen. So überschwemmt chinesischer Stahl derzeit Europa. Wenn wir wissen, dass es weltweit eine Kapazität von 1 600 Millionen Tonnen Stahl gibt und allein in China 800 Millionen Tonnen produziert werden, dann se­hen wir, dass da ein immenses Ungleichgewicht herrscht.

In den letzten drei Jahren haben sich die Exporte aus China nach Europa verdoppelt. Dadurch entstand eine sehr schwierige Situation, was einem klar wird, wenn man weiß, unter welch schwierigen und oftmals wettbewerbsverzerrenden Bedingungen in China produziert wird. Die Umweltstandards sind dort katastrophal, und es gibt daher eine furcht­bare Luftverschmutzung. Es herrschen dort auch katastrophale Arbeitsbedingungen, die ILO-Standards werden nicht eingehalten.

Es findet da ein absolut uneingeschränkter Wettbewerb statt, und es gibt daher für uns Europäer nur eine einzige Möglichkeit: nämlich uns durch Schutzzölle zu schützen. Das hat aber natürlich auch unmittelbare nationale Auswirkungen, auch für Österreich, für die österreichische Stahlindustrie. Wir müssen jedoch nicht unbedingt dasselbe ma­chen, was die USA tun, nämlich 260 oder 280 Prozent Schutzzölle zu verlangen. Es gibt da auch ein Mittelmaß: Neuseeland mit 130 Prozent, Argentinien mit 180 Prozent. Da nehmen sich die 25 Prozent Schutzzölle, die wir auf europäischer Ebene verlangen, wirklich sehr mickrig aus.