Parlamentarische Materialien

Schlimmer noch ist es bei TiSA. Darauf wird meine Kollegin Lichtenecker noch eingehen, was dort los ist. Das sollten Sie sich einmal alles in Ruhe anschauen! Und wo ist die österreichische Bundesregierung? – Nirgendwo!

Noch schlimmer ist es beim Japan-Abkommen, das in dem Kontext hier in dem Bericht erwähnt wird. Die Tragödie ist jetzt nicht Japan beziehungsweise der Austausch mit Japan, das würde ich nicht behaupten, aber es geht auch nicht um Union gegen Japan und umgekehrt, sondern es geht um größere Konzerne gegen kleinere Betriebe, et cetera, und die Gewichtsverlagerungen sind wieder genau so: Es gibt die regulatorischen Kooperationen, die eine gewisse Gefahr für die Souveränität bergen, auch für Sie Abgeordnete, es gibt die Schiedssysteme in der alten Form – wir werden schauen, was dabei herauskommt –, aber in Wirklichkeit ist es so, dass das Haus nicht einmal das Mandat hat.

Jetzt komme ich zur Transparenzfrage, denn die ist am höchsten gehalten worden, darauf müssen sich alle verständigen. Man darf in der Handelspolitik dieser oder jener Meinung sein, das ist ja nicht alles eine einzige Wahrheit, da gebe ich Ihnen recht, aber wie schaut das aus? Probieren Sie es aus, versuchen Sie, ob Sie hier im Haus das Mandat für Japan finden! Probieren Sie es, es hat sich offensichtlich noch keiner darum bemüht!

Das geht überhaupt nicht, vor allem nach den Ankündigungen der Bundesregierung nicht. Die Europäische Kommission hat es auch noch nicht veröffentlicht. Lernen die eigentlich gar nichts? – Selbst als Befürworter solcher Verträge müsste man das schon längst anders darstellen. Dafür kommt es in den Bericht, da geht hoffentlich bald etwas weiter. Ja, aber was? Wo rudert ihr denn schon wieder herum? – Möglicherweise in die falsche Richtung! (Beifall bei den Grünen.)

Zu Russland. – Sollen wir als Europäische Union uns jetzt militärisch mit Russland anlegen? Sie dürfen sagen, USA, NATO haben viele Fehler gemacht, Sie rennen damit bei mir sofort offene Türen ein, das sehe ich auch so, aber auf europäischem Gebiet war es bis jetzt seit dem Zweiten Weltkrieg selten der Fall – die Balkantragödie einmal ausgelassen –, dass mehr oder weniger völkerrechtswidrig ganze Teile annektiert worden sind. Die Tragödie geht von der Krim in die Ostukraine. Wenn uns Präsident Putin ausrichtet, wenn die Schergen in der Montur der russischen Armee mit den Emblems dort erwischt werden, wenn uns der Herr Präsident, der Allmächtige – ich weiß ja nicht so genau, was dort hormonell los ist –, dann ausrichtet, die sind halt auf Urlaub, dann soll man sich das alles gefallen lassen? – Die Reaktion in Österreich, in der Wirtschaftskammer, ist so, dass man ihm den roten Teppich ausrollt. Da wissen wir, woher der Wind weht, und dazu sage ich: Nein, danke, hängen Sie Ihre Moral, wohin Sie wollen, aber behelligen Sie uns damit nicht mehr!

Jeder muss eine Alternative nennen, wenn er die Sanktionseinheit mit der Union aufbrechen will. Aber nicht einmal Trump will das mehr. Ich wäre da ein bisschen vorsichtiger oder würde ein politisches Instrument anbieten, das etwas bewirkt, es stimmt nämlich nicht, dass die Sanktionen nichts bewirken. Aber das so zu sagen vor dem Hintergrund der österreichischen wirtschaftspolitischen Interessen von ÖVP bis SPÖ, von rechts bis links, das ist nicht nur zu wenig, das ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

16.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 175