Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 174

sind ganz wichtig, weil den Jugendlichen so die Chance gegeben wird, auch in der Zu­kunft einen sicheren Arbeitsplatz zu haben.

Alles in allem kann man, glaube ich, sagen – man kann immer auch etwas Negatives sehen, ich versuche, das Positive zu sehen –, erstens leisten unsere Unternehmer et­was ganz Besonderes, was einerseits die Beschäftigung und andererseits vor allem die Ausbildung der Jugendlichen betrifft, und dafür kann man nicht oft genug Danke sagen, und zweitens, denke ich, setzt auch die österreichische Bundesregierung Maßnahmen in die Richtung, dass Investitionen gefördert werden und dass Anreize für Investitionen geboten sind, denn nur wenn wir investieren, können wir auch neue Arbeitsplätze schaf­fen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

 

16.53.27

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Die grüne Fraktion hat ja veranlasst, dass diese quasi Vorhabensberichte im Bereich des Wirtschaftlichen seitens der EU samt den Kommentaren der österreichischen Bundes­regierung hier diskutiert werden. Ich möchte jetzt kurz zu vier Punkten Stellung neh­men: zu der schon aufgeworfenen Investitionsfrage, zur Frage der Handelsabkommen, zur Frage der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und zu jenen zur Türkei, die darin ja ausdrücklich ausführlich erwähnt wurden.

Wir erleben – Bruno Rossmann wird das immer wieder bestätigen – regelmäßig in den Fachausschüssen, dass dieser sogenannte Juncker-Plan, dass diese Investitionspro­gramme nicht das bringen, was ursprünglich behauptet wird. Warum nicht, wundert uns nicht: weil sie eben so konstruiert sind. Da braucht man schon einen festen Glauben mit einem Schuss Voodoo-Ökonomie, dass man derartige Hebelwirkungen, wie darin dargestellt, erzielt. Und da geht es gar nicht darum, ob wir in Österreich so viele Pro­jekte fördern oder nicht, sondern es geht einfach darum, dass man bei diesen Misch­systemen privat/öffentlich möglicherweise zweimal nicht besonders effizient agiert. Wir kennen das ja von den Private-Public-Partnership-Projekten bei uns, dass das nicht im­mer das Geschickteste ist.

Man müsste sich erstens zu geraden öffentlichen Investitionen bekennen, auch in der Union. Bei vielen gescheiten Projekten, gerade in Südeuropa, ginge uns die Arbeit über­haupt nicht aus. Dort sehen wir ja die tragische Situation mit 25 Prozent Arbeitslosig­keit, davon 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Das muss man anders angehen, als sich da gegenseitig zuzurufen, das werde schon irgendetwas werden. Und wenn es nichts wird, dann machen wir das Doppelte davon! – Denn das ist ja das Ergebnis dieser Juncker-Übung. Seis drum!

Die Bundesregierung hat zumindest in der Performance des CETA-Debakels angekün­digt – und das lasse ich jetzt einmal weg, wir werden das ohnehin hier im Haus beraten müssen; hoffentlich bald, her damit, damit wir es ablehnen können; Schiedsgerichte, wie uns der Herr Bundesminister empfohlen hat, dürfen wir ablehnen, das hat er er­kämpft; also her damit! –, dass die SPÖ die Schiedsgerichte ablehnen kann. Es wurde aber ver­sprochen, dass TTIP ausgesetzt und neu mandatiert wird. Jetzt kann man sagen, Trump ist vielleicht eh bald weg, aber Frau Malmström behauptet, es werde weiter gebastelt.

Wo sind jetzt der Bundeskanzler und der Vizekanzler, wenn es darum geht, dieses Man­dat neu aufzusetzen? – Nichts passiert! Wir lesen alle Protokolle, die ins Haus kom­men: Genau nichts ist passiert! Lesen Sie alles nach, was der Herr Bundeskanzler an­lässlich der gloriosen oder zumindest so behaupteten Erfolge rund um den CETA-Ab­schluss gesagt hat!