Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 173

verloren gegangen, und der Schaden lag im Jahr 2015 bei 16,7 Milliarden €, im Jahr 2016 schaute es ähnlich aus. Sowohl der Wirtschaftsminister als auch andere Mitglieder die­ser Bundesregierung haben uns in den Ausschüssen immer gesagt, sie werden sich für ein Abschaffen oder ein Auslaufen der Russlandsanktionen einsetzen. Sie haben sich im letzten Jahr vor Weihnachten für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ich bin gespannt, wie Sie heuer im Sommer reagieren wollen, wenn sich die Mehrzahl der europäischen Mitgliedsländer, allen voran Deutschland, für eine wei­tere Fortführung dieser Russlandsanktionen ausspricht.

Sie sind somit dafür verantwortlich, dass nicht nur die Agrarwirtschaft, sondern die Ge­samtwirtschaft in Österreich gewaltig leidet und wir weiterhin Tausende von Arbeitsplät­zen verlieren und nicht dazugewinnen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

16.49.38

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das wirtschaftspolitische Ar­beitsprogramm der Europäischen Union 2017 steht im Zeichen von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Und wenn man jetzt Österreich genauer betrachtet, dann kann man sagen, wir haben ein prognostiziertes Wachstum von 2 Prozent. Ich glaube, das zeigt in die richtige Richtung. Auch die Maßnahmen, die die Bundesregierung in der letzten Zeit gesetzt hat, gehen in Richtung Investitionen und Wachstum, wir sind also auf dem richtigen Weg.

Wenn wir uns das jetzt genauer anschauen, dann ist zu sagen, die EU hat zwei Schwer­punkte gesetzt, mit denen ich mich jetzt auch beschäftigen möchte. Das eine sind In­vestitionen in die Wirtschaft, das andere ist die Förderung der Jugendbeschäftigung.

Bei den Investitionen in die Wirtschaft gibt es natürlich ein größeres Paket. Der Euro­päische Fonds für strategische Investitionen, kurz EFSI, wurde bereits im Jahr 2015 eingerichtet und hat insgesamt 315 Milliarden € an öffentlichen und privaten Investi­tionen in der Privatwirtschaft gehebelt. Ich glaube, das ist ganz wichtig, davon profitie­ren auch wir in Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat noch zwei weitere Pakete geschnürt, nämlich einerseits die Investitionszuwachsprämie, mit 175 Millionen € auf die nächsten zwei Jahre verteilt, und andererseits das Kommunale Investitionspro­gramm – die Richtlinien sind gestern bekannt gegeben worden – für zusätzliche 176 Mil­lionen € für die Gemeinden. (Abg. Kogler: Das ist ein EU-Vorhabensbericht!)

Gerade in den Gemeinden ist es wichtig, dass investiert wird, das kommt ja auch wie­der den klein- und mittelständischen Unternehmen zugute. Genauso sollte eigentlich auch die Schwerpunktsetzung der Europäischen Union, diese Pakete den klein- und mittel­ständischen Unternehmen zugutekommen. Die klein- und mittelständischen Unterneh­men in Österreich beschäftigen zwei Drittel der Beschäftigten insgesamt und bilden 80 Prozent der Lehrlinge aus. Daher ist es auch ganz wichtig, dass wir auch in der Ju­gendbeschäftigung einen Schwerpunkt setzen.

In jeden zweiten von mir angesprochenen Bereich spielen auch die Förderung der Ju­gendbeschäftigung und damit der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hinein. In Ös­terreich gibt es ja noch eine relativ gute Jugendbeschäftigung, auch dank unserer du­alen Ausbildung. Die duale Ausbildung ist natürlich stark mit Qualifikation und Qualität verbunden, und daher ist es auch notwendig, dass wir qualifizierte Betriebe haben, dass wir auch qualifizierte Gewerbe haben. Es ist also ganz wichtig, dass wir gewisse Punk­te in der Gewerbeordnung, die ganz wesentlich sind, die zu dieser Qualifikation und zu dieser Qualität beitragen, auch erhalten. Reglementierte Gewerbe, Ausbildungsgewerbe