Präsidentin Doris Bures: Somit gelangen wir zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Staatssekretär Dr. Mahrer.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.45
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem EU-Vorhabensbericht geht es im Detail eigentlich um dasselbe, das wir heute im Zusammenhang mit dem Agrarbericht und dem Umweltbericht bereits diskutiert haben. Dieser Bericht enthält nicht viel Neues, das heißt, er ist eine Fortschreibung des letztjährigen Berichts. Auch der Bezug zu Österreich hat sich in einigen Dingen im Wesentlichen nicht geändert, und das heißt, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes leidet nach wie vor. Zurückzuführen ist das vor allen Dingen zunächst einmal auf die hohe Steuer- und Abgabenlast, die nach wie vor sehr eklatant ist, aber natürlich auch auf die mangelnde Zahl von Fachkräften, auf den Fachkräftemangel – darauf komme ich dann noch zu sprechen –, natürlich auch auf die lohnspezifischen Belastungen, auf die damit sinkende Investitionsfreundlichkeit und vor allen Dingen natürlich auch auf die nach wie vor vorhandenen bürokratischen Auflagen und Hindernisse.
Bleiben wir gleich bei der Bürokratie! Beispiele dazu: Der Handwerkerbonus ist an und für sich eine gute Idee, aber was Sie daraus gemacht haben, ist ein Bürokratiemonster; bei den Registrierkassen verhält es sich ähnlich; und das jetzt zu erwartende Beschäftigungsprogramm, also die angedachte Förderung für die Lohnnebenkosten für zusätzlich angestellte Mitarbeiter, wird sich auch zu einem Bürokratiemonster entwickeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt komme ich auf die fehlenden Fachkräfte zu sprechen. Es wird in diesem Bericht festgehalten, dass Länder, die auf die duale Ausbildung setzen, eine geringere Jugendarbeitslosigkeit haben. Das stimmt soweit, das ist keine Frage, das lässt sich auch nachvollziehen, wobei in Österreich die Jugendarbeitslosigkeit auch nicht gerade niedrig ist. Aber interessant ist schon, dass in der Lehrlingsausbildung in den letzten Jahren einiges schiefgelaufen ist, und das führt dann zu einem Fachkräftemangel. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren vermehrt auf nichtbetriebliche duale Ausbildung gesetzt, wir haben Dinge gefördert, die unheimlich viel Geld kosten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die ÜLA: Output – so gut wie keiner, durchschnittliche Verweildauer – acht Monate.
Jetzt haben wir die Situation, dass sich dieses Problem aufgrund dieser verfehlten Lehrlingspolitik bis zum Jahr 2020 nicht mehr lösen lässt; das aber nicht nur deshalb nicht, weil es keine so geburtenstarken Jahrgänge mehr gibt, sondern vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil die duale Ausbildung nicht mehr in der Art und Weise gefördert worden ist, wie sie eigentlich hätte gefördert werden sollen. Das heißt, es sind jetzt 28 000, die ihr erstes Lehrjahr beginnen, und dieses Minus – das habe ich schon erwähnt – ist nicht nur auf die demografische Entwicklung zurückzuführen, sondern vor allen Dingen auch darauf, dass Sie in den letzten Jahren immer vergessen haben, in Ihre Programme auch die Wirtschaft miteinzubeziehen. Das ist ein gravierender Fehler. Ich hoffe, dass Sie das ändern können, damit wir ab dem Jahr 2020 vielleicht wieder bessere Voraussetzungen haben werden.
Eines muss ich Ihnen auch sagen, Herr Staatssekretär: Wieder erwähnt sind die Russlandsanktionen. Wie heute im „Standard“ zu lesen ist, haben die Russlandsanktionen Österreich im Jahr 2015 550 Millionen € gekostet. In der EU sind 400 000 Arbeitsplätze
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite