Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 172

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsidentin Doris Bures: Somit gelangen wir zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Herrn Staatssekretär Dr. Mahrer.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 


16.45.08

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem EU-Vorhabensbericht geht es im Detail eigentlich um dasselbe, das wir heute im Zusammenhang mit dem Agrarbe­richt und dem Umweltbericht bereits diskutiert haben. Dieser Bericht enthält nicht viel Neues, das heißt, er ist eine Fortschreibung des letztjährigen Berichts. Auch der Bezug zu Österreich hat sich in einigen Dingen im Wesentlichen nicht geändert, und das heißt, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes leidet nach wie vor. Zurückzufüh­ren ist das vor allen Dingen zunächst einmal auf die hohe Steuer- und Abgabenlast, die nach wie vor sehr eklatant ist, aber natürlich auch auf die mangelnde Zahl von Fach­kräften, auf den Fachkräftemangel – darauf komme ich dann noch zu sprechen –, na­türlich auch auf die lohnspezifischen Belastungen, auf die damit sinkende Investitions­freundlichkeit und vor allen Dingen natürlich auch auf die nach wie vor vorhandenen bü­rokratischen Auflagen und Hindernisse.

Bleiben wir gleich bei der Bürokratie! Beispiele dazu: Der Handwerkerbonus ist an und für sich eine gute Idee, aber was Sie daraus gemacht haben, ist ein Bürokratiemonster; bei den Registrierkassen verhält es sich ähnlich; und das jetzt zu erwartende Beschäf­tigungsprogramm, also die angedachte Förderung für die Lohnnebenkosten für zusätz­lich angestellte Mitarbeiter, wird sich auch zu einem Bürokratiemonster entwickeln. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich auf die fehlenden Fachkräfte zu sprechen. Es wird in diesem Bericht festgehalten, dass Länder, die auf die duale Ausbildung setzen, eine geringere Jugend­arbeitslosigkeit haben. Das stimmt soweit, das ist keine Frage, das lässt sich auch nach­vollziehen, wobei in Österreich die Jugendarbeitslosigkeit auch nicht gerade niedrig ist. Aber interessant ist schon, dass in der Lehrlingsausbildung in den letzten Jahren eini­ges schiefgelaufen ist, und das führt dann zu einem Fachkräftemangel. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren vermehrt auf nichtbetriebliche duale Ausbildung gesetzt, wir haben Dinge gefördert, die unheimlich viel Geld kosten. Ich erinnere in diesem Zu­sammenhang nur an die ÜLA: Output – so gut wie keiner, durchschnittliche Verweildau­er – acht Monate.

Jetzt haben wir die Situation, dass sich dieses Problem aufgrund dieser verfehlten Lehr­lingspolitik bis zum Jahr 2020 nicht mehr lösen lässt; das aber nicht nur deshalb nicht, weil es keine so geburtenstarken Jahrgänge mehr gibt, sondern vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil die duale Ausbildung nicht mehr in der Art und Weise gefördert wor­den ist, wie sie eigentlich hätte gefördert werden sollen. Das heißt, es sind jetzt 28 000, die ihr erstes Lehrjahr beginnen, und dieses Minus – das habe ich schon erwähnt – ist nicht nur auf die demografische Entwicklung zurückzuführen, sondern vor allen Dingen auch darauf, dass Sie in den letzten Jahren immer vergessen haben, in Ihre Program­me auch die Wirtschaft miteinzubeziehen. Das ist ein gravierender Fehler. Ich hoffe, dass Sie das ändern können, damit wir ab dem Jahr 2020 vielleicht wieder bessere Vo­raussetzungen haben werden.

Eines muss ich Ihnen auch sagen, Herr Staatssekretär: Wieder erwähnt sind die Russ­landsanktionen. Wie heute im „Standard“ zu lesen ist, haben die Russlandsanktionen Österreich im Jahr 2015 550 Millionen € gekostet. In der EU sind 400 000 Arbeitsplätze


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite